Fragestellung festgelegt
Maulbronn. Das von der Bürgerinitiative (BI) „Folgenutzung Steinbruch Lauster“ in Maulbronn angestrebte Bürgerbegehren nimmt offenbar konkrete Formen an.
Wie BI-Sprecher Martin Stankewitz mitteilt, habe man sich wegen des Bürgerbegehrens hinsichtlich der geplanten DK 1-Abfalldeponie im Steinbruch Lauster mit der Stadtverwaltung über die Fragestellung und das Unterschriftenformular für das Bürgerbegehren geeinigt.
Die vereinbarte Fragestellung lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Maulbronn in einem Planfeststellungsverfahren zur Genehmigung einer Abfalldeponie DK 1 im Steinbruch Lauster, eine ablehnende Stellungnahme abgibt?“ Die Bürgerinitiative werde nun das weitere Vorgehen für die Sammlung der Unterschriften beraten. Informationen dazu würden noch bekanntgegeben, so Stankewitz weiter. In dem Fall, dass eine ausreichende Zahl von Unterschriften vorliege, müsse ein Bürgerentscheid durchgeführt werden, so Stankewitz.
Zum Bürgerentscheid heißt es in der Gemeindeordnung: „Die gestellte Frage wird in dem Sinne entschieden, indem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen der wahlberechtigten Bürger beantwortet wurde. Diese Mehrheit muss mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten betragen („Abstimmungsquorum“). Wird das Quorum nicht erreicht, entscheidet der Gemeinderat über die Angelegenheit. pm