Maulbronn
Maulbronn -  20.02.2021
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Kernkraftwerk Philippsburg: Schutt von Atomkraftwerk soll in Maulbronn deponiert werden

Enzkreis/Maulbronn. Die Deponie Hamberg in Maulbronn ist Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Enzkreis, dem Land und der EnBW. Es geht um die Frage, ob dort Beton entsorgt werden darf, der beim Abbruch des Kernkraftwerks Philippsburg (KKP) im Kreis Karlsruhe entsteht. Im Detail geht es um sogenannte freigemessene Abfälle (siehe unten). Der Enzkreis möchte das verhindern. Das Umweltministerium Baden-Württemberg, das im Zweifel das letzte Wort hat, sieht die Deponie dafür allerdings als geeignet an. Es ist eine Diskussion, die seit Jahren geführt wird. Doch langsam drängt die Zeit: Der Schutt, der beim Rückbau des KKP entsteht, muss irgendwo entsorgt werden. Hintergrund des Ärgers ist, dass in Maulbronn nicht nur mineralische Abfälle aus dem Enzkreis deponiert werden. Seit Jahren bestehen Verträge, die regeln, dass dort auch Bauschutt aus anderen Gebieten, unter anderem aus dem Landkreis Karlsruhe, entsorgt wird.

Ob auf der Deponie Hamberg in Maulbronn Beton vom Kernkraftwerk Philippsburg landen darf, ist umstritten. Foto: Moritz
Ob auf der Deponie Hamberg in Maulbronn Beton vom Kernkraftwerk Philippsburg landen darf, ist umstritten. Foto: Moritz

Das sagt der Enzkreis: Der Enzkreis ist Eigentümer der Deponie. Der zuständige Dezernent Frank Stephan verweist auf den Abfallschlüssel, der festlegt, welche Stoffe auf der Deponie entsorgt werden dürfen – und welche nicht. Dort sei der Punkt „17 01 01 Beton“ nicht aufgeführt, der für die Abfälle vom KKP vonnöten wäre. Das RP hat dem Enzkreis jedoch wider Willens eine Ausnahmegenehmigung zur Entsorgung des Betons erteilt. Dagegen hat der Enzkreis Klage eingereicht. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe muss nun klären, ob der exakte Abfallschlüssel im Vertrag zwischen dem Enzkreis und dem Kreis Karlsruhe genannt werden muss, oder ob der Beton auch unter einen anderen Schlüssel fallen kann. „Da gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Das Ministerium ist offenkundig anderer Meinung als wir“, so Stephan. „Man will uns verpflichten, dass wir die nehmen. Aber es gibt Gutachten, die sagen, dass wir recht haben. Der Minister kann uns über diese Genehmigung, die wir nicht beantragt haben, nicht so einfach zur Annahme verpflichten.“

Die Deponie hat ihre Kapazitätsgrenze erreicht. Das Gelände soll erweitert werden, um Entsorgungssicherheit bis 2035 sicherzustellen. Der Kreistag soll darüber am Montag entscheiden. Die Erweiterung ist der Trumpf in der Hinterhand, mit dem die Kreisverwaltung pokert. „Bis das alles mal geklärt ist, ist unsere Deponie mit hoher Wahrscheinlichkeit voll“, sagt Stephan. Er geht davon aus, dass die Zeit für den Enzkreis spielt: „Es kann Jahre dauern, bis die Entscheidung alle Instanzen durchgeht.“ Die Diskussion sei darum doppelt sinnlos: „Wir können und wir wollen nicht.“ Darum sei er in dieser Sache auch „relativ entspannt“. Zur Not könne der Kreis den Ausbau des letzten Abschnitts immer noch stoppen.

Das sagt das Land: Das RP will sich in der Sache nicht äußern und verweist an das Umweltministerium Baden-Württemberg. Dessen Sprecher Ralf Heineken bestätigt, dass das RP dem Enzkreis eine Ausnahmegenehmigung zur Entsorgung der Abfälle erteilt hat. Unabhängig davon, zu welcher Einschätzung das Gericht komme, bliebe dem Land immer noch das Instrument der Weisung, um festzulegen, wohin die Abfälle kommen, so Heineken. Das könne dann – Urteil hin, Urteil her – auch Maulbronn sein: „Das Umweltministerium ist der Auffassung, dass Hamberg für die Beseitigung der Abfälle durchaus geeignet ist.“ Die nötigen Anträge für eine Zuweisung seien bereits von der Kerntechnischen Entsorgung Karlsruhe GmbH und der EnBW Kernkraft GmbH gestellt worden, lässt das Ministerium wissen.

Das sagt EnBW:Das KKP wird von der EnBW Kernkraft GmbH betrieben. Diese verweist darauf, dass der Landkreis Karlsruhe eine Annahmepflicht habe. Man habe den Kreis seit rund zehn Jahren darauf hingewiesen, sodass Vorsorge für deren Umsetzung hätte getroffen werden können, so die Pressestelle. Bei den ungefährlichen, konventionellen Abfällen handle es sich vor allem um mineralische Abfälle (Bauschutt, Beton, Steine) und Metalle. Da der Landkreis Karlsruhe keine Deponiekapazität für mineralische Abfälle habe, hat er die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Enzkreis geschlossen. Darum habe EnBW beim Enzkreis den Antrag gestellt, die Bereitschaft für die Annahme der mineralischen Abfälle mit spezifischer Freigabe zu erklären. Das habe der Kreis für zwei Abfallschlüssel – „Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik“ und „Boden und Steine“ – getan. Dies werde EnBW in Anspruch nehmen. Für den Schlüssel „Beton“ habe der Kreis die Annahme abgelehnt. Dagegen habe EnBW Widerspruch erhoben. Begründung: Beton sei ein Bestandteil des zugelassenen „Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik“, und die Deponie sei für den Schlüssel „Beton“ technisch geeignet. Darum sei die Ablehnung nicht zulässig. Darüber hinaus habe die Deponie in den vergangenen Jahren bereits Abfälle, die unter den Schlüssel „Beton“ fallen, in erheblicher Menge von Dritten angenommen.

Den Widerspruch der EnBW hatte wiederum der Enzkreis zurückgewiesen. Die EnBW hat daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Vereinfacht gesagt, habe die EnBW beim RP beantragt, die Deponie für die Abfälle, die unter den Abfallschlüssel „Beton“ fallen, benutzen zu dürfen. Eine Entscheidung über den Antrag stehe noch aus.

Das sagt der Landkreis Karlsruhe: Der Landkreis Karlsruhe hat die Beseitigung von mineralischen Abfällen auf den Enzkreis übertragen – sofern diese nach Genehmigung der Deponie Hamberg dort abgelagert werden dürfen. Es liege zunächst in der Zuständigkeit des Enzkreises, zu entscheiden, welche Abfälle zugelassen sind. Mangels eigener Deponie habe das RP den Kreis Karlsruhe von der Entsorgung solcher Abfälle – sofern sie nicht aus privaten Haushalten stammen – entbunden. Falls das Gericht die Forderung der EnBW ablehnen sollte, „müssten die Abfallerzeuger selbst die Entsorgung dieser Abfälle organisieren“, heißt es. Der Landkreis Karlsruhe habe mit der Schaffung eigener Deponiekapazitäten begonnen, die jedoch frühestens in zehn Jahren zur Verfügung stünden.

Man habe sich intensiv um eine Übergangslösung gekümmert und die EnBW mehrfach aufgefordert, ein Angebot der Betreiberfirma einer ehemaligen Kalisalzgrube zu prüfen. Diese habe angeboten, die Abfälle im Wege des Bergversatzes zu verwerten. Laut der EnBW habe man dies eingehend geprüft und dem Landkreis mehrfach erläutert, dass die Beseitigung in einer Grube keine allgemeingültige Entsorgungsoption sei. Es gebe keine behördlich bestätigte Eignung der besagten Grube, und eine solche Bestätigung werde auch absehbar nicht vorliegen.

Freigemessene Abfälle

Darunter versteht man Material, das als so schwach mit Strahlung belastet gilt, dass er nach einer Messung und Freigabe durch das Umweltministerium auf regulären Deponien gelagert werden muss. So ist es auf der Homepage der Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises Ludwigsburg zu lesen, die in den nächsten Jahren etwa 3350 Tonnen freigegebenen Bauschutt auf den Deponien in Schwieberdingen und Vaihingen/Enz-Horrheim erwartet, der beim Rückbau des Kernkraftwerks in Neckarwestheim entsteht. „Die freigemessenen Betonabfälle vom Rückbau des Kraftwerks strahlen weniger als Kunstdünger, wie man ihn in jedem Baumarkt bekommt“, betont Ralf Heineken, Sprecher des Umweltministeriums.

Autor: bel