Trotz Kritik aus dem Gemeinderat: Maulbronn erhöht Kita-Beiträge

Maulbronn. Die Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen in Maulbronn steigen zum neuen Kindergartenjahr. Der Gemeinderat folgte am Mittwochabend mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung und den Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände. Konkret erhöhen sich die Beiträge zum 1. September um 4,5 Prozent. Die Verwaltung orientiert sich damit an einer gemeinsamen Empfehlung des Städte- und Gemeindetags Baden-Württemberg sowie der kirchlichen Verbände. Der Beschluss fiel mit 9 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen.

Die Stadt begründet die Erhöhung unter anderem mit steigenden Personal- und Sachkosten. Zudem liegt der Kostendeckungsgrad der Einrichtungen laut Verwaltung bei unter 20 Prozent. Mehr als 80 Prozent der Kosten werden damit aus dem städtischen Haushalt finanziert. Für die Betreuung von Kindern bis zur Einschulung verzeichnete die Stadt zuletzt ein jährliches Defizit von rund 1,9 Millionen Euro.

Nicht alle Fraktionen wollten den Vorschlag mittragen. SPD-Stadtrat Till Neugebauer verwies darauf, dass das Gesamtdefizit zuletzt zurückgegangen sei. Die vorgesehene Erhöhung entspreche nicht der allgemeinen Lohnentwicklung, argumentierte er. Zwar belaste die Kinderbetreuung den städtischen Haushalt erheblich, dennoch werde er der Erhöhung nicht zustimmen. Auch Felix Förster, Vorsitzender der LMU-Fraktion, äußerte Vorbehalte gegen die geplante Erhöhung.

Er sprach sich für ein stärker einkommensabhängiges Beitragssystem aus. SPD-Stadtrat Peter Krüger hob dagegen positiv hervor, dass es in Maulbronn weiterhin keine Wartelisten gebe und ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung stünden. Zugleich sprach er sich dafür aus, das letzte Kindergartenjahr verpflichtend und beitragsfrei zu gestalten. CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Lehner erinnerte daran, dass die Diskussion um die Elternbeiträge nahezu jedes Jahr geführt werde. Letztlich reihe sich Maulbronn mit seiner Entscheidung in die landesweiten Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände und Kirchenverbände ein.

Mit einem Änderungsantrag versuchte Krüger, die vorgesehene Erhöhung auf drei Prozent zu begrenzen. Dafür stimmte jedoch lediglich der Antragsteller selbst. Neun Ratsmitglieder lehnten den Vorstoß ab, vier enthielten sich.