Vertrauensverhältnis beschädigt: Ostumfahrung sorgt für dicke Luft in Maulbronner Gemeinderat
Maulbronn. Für dicke Luft sorgte bei Hans-Peter Lehner (CDU) im Maulbronner Gemeinderat das mediale Vorgehen der Liste „Mensch und Umwelt“ (LMU) in Sachen Ostumfahrung (die PZ berichtete). „Die Liste Mensch und Umwelt stellt in ihrer Pressemitteilung mehrfach deutlich heraus, dass sie entgegen der Abstimmung im Gemeinderat – den Bau dieser Straße ablehnt – der Meinung ist, diese Mittel sinnvoller zum Einsatz bringen zu wollen“, kritisiert Lehner.
Dem CDU-Mann geht es aber nicht nur um die Ostumfahrung, sondern um die Art und Weise wie die LMU agierte. Lehner wirft den Gegnern einen „medial kräftig aufgearbeiteten Besichtigungstermin beim „Roten Weg“ vor (die PZ berichtete). „Ich sehe das Vertrauensverhältnis nach dieser Veranstaltung stark beschädigt und bin nicht bereit, das Thema totzuschweigen und zur Tagesordnung überzugehen“, machte er klar.
Sauer aufgestoßen ist ihm, dass die LMU-Fraktion mit einem Thema, das im nichtöffentlichen Teil im Gemeinderat beraten wurde, an die Öffentlichkeit ging und seiner Meinung nach Gemeinderatsberatungen hinterfrage. „Wie stellen sie sich die weitere Zusammenarbeit in diesem Gremium vor – nachdem die Entscheidung des Gemeinderats öffentlich unterlaufen wurde?“, wollte Lehner wissen, der auf „dieser Basis keine Sinnhaftigkeit in der Arbeit dieses Gremiums- denn Mehrheiten haben offensichtlich keine Wertigkeit mehr“, sieht.
Er verwies auf jahrelange Beratungen zu den Themen‚ Zukunftsfähigkeit und Sicherheit im Bereich der Heilbronner Straße und auf teuer erhobene Zustände im Zusammenhang mit dem Lärmschutzaktionsplan für die Ortsdurchfahrt Maulbronn. Der Gemeinderat sei immer auf den Lösungsweg einer Ostumfahrung für Maulbronn gekommen, so Hans-Peter Lehner, der der „Mensch- und Umwelt-Liste vorwarf, alle Register gezogen zu haben. „Die Anwohner der östlichen Stuttgarter Straße stehen – bereits über die Steinbruchdiskussionen – kampfbereit am Straßenrand“, so Lehners Vorwurf. Wobei über die Verkehrsentlastung durch die wegfallende Steinbearbeitung niemand spreche. Auch nicht über die vom Verkehr heute schon betroffenen Anlieger ab der Stuttgarter Straße 36 nach Westen bis zu den Ortsausgängen Richtung Ötisheim und Knittlingen. „Alle wären dankbar über eine schwerlastfreie Ortsdurchfahrt – das gilt auch für die östliche Stuttgarter Straße“, so der CDU-Stadtrat.
„Wenn wir mittelfristig eine Änderung zu den Themen Schwerlastverkehr in der Ortsdurchfahrt und Sicherheit in der Heilbronner Straße schaffen wollen, dann wird es kaum Wege an einer Ostumfahrung vorbei geben“, betonte Lehner. Die LMU- Vertreter, die in der öffentlichen Gemeinderatssitzung – wie auch alle anderen Teilnehmer – keine Stellung bezogen, sehen mit der Maßnahme Schutzgebiete gefährdet.