"Win-Win-Situation für die Stadt und den Enzkreis": Gemeinderat Maulbronn beschließt Deponieverkauf
Maulbronn. Einstimmig beschloss der Maulbronner Gemeinderat, die Deponie Hamberg auf einer Gesamtfläche von rund 18 Hektar für 1,9 Millionen Euro an den Enzkreis zu veräußern.
Zudem werden der Stadt Maulbronn und ihrer neu gegründeten Energiegesellschaft Flächen auf dem Deponiegelände für die Errichtung einer Photovoltaikanlage sowie ergänzend für Energiespeicher verpachtet. Die bereits bestehende Regelung, wonach der Enzkreis dauerhaft für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gelände verantwortlich ist, soll weiterhin gelten.
„Der Preis ist gut und es ist eine Win-Win-Situation für die Stadt und den Enzkreis“, sagte Bürgermeister Aaron Treut in der Maulbronner Gemeinderatssitzung am Mittwochabend.
Mit dem Erlös solle man Mittel für die Aufforstung in der Maulbronner Talaue bereitstellen, regte Gemeinderat Felix Foerster (LMU) an. Bernd Hildwein (BWV) war es wichtig, die Bürger ausführlich über den Verkauf der Deponie zu informieren. „Die Deponie war eine Mitgift aus Zaisersweiher“, erinnerte Peter Krüger (SPD). „Das ist eine gute Sache für alle Beteiligten“, attestierte sein SPD-Kollege Till Neugebauer. Jochen Birkle (CDU) drängte auf eine rasche Abwicklung des Kaufs. Das, erklärte Treut, solle nach der Sommerpause erfolgen.
Zum Hintergrund: Der Enzkreis unterhält südöstlich der Stadt Maulbronn die Deponie Hamberg, die seit 1972 als Kreismülldeponie betrieben und während des Betriebszeitraums sukzessive erweitert worden ist. Dafür bezahlt der Enzkreis bislang Pacht an die Stadt Maulbronn. Heute umfasst das Gelände einschließlich der Betriebsanlagen und der infrastrukturellen Einrichtungen – wie in der Sitzungsvorlage ausgeführt – eine Gesamtfläche von rund 18 Hektar auf der Gemarkung Zaisersweiher.
Zur langfristigen Sicherung der Deponie und der dort abgelagerten Abfälle müssen die Deponieabschnitte I bis V mit einem dauerhaften Oberflächenabdichtungssystem versehen werden. Die Oberflächenabdichtung dient der endgültigen Stilllegung und Rekultivierung des Deponiekörpers.
Veräußerung hat Vorteile
Der Erwerb des Grundstücks hat den Vorteil, dass der Enzkreis die für die Oberflächenabdichtung notwendigen forstrechtlichen Zustimmungen künftig selbst erteilen kann; eine Zustimmung des Maulbronner Gemeinderats entfällt damit. Darüber hinaus beabsichtigt der Enzkreis, den bestehenden Recyclinghof auf Deponieabschnitt I, der im Zuge der baulichen Umsetzung der Oberflächenabdichtung zurückgebaut werden muss, durch ein neues Entsorgungszentrum zu ersetzen. Der Erwerb des Grundstücks gibt dem Enzkreis nach Angaben der Sitzungsvorlage Planungssicherheit, den Recyclinghof auf eigenem Gelände zu errichten und langfristig zu nutzen.