Mönsheim
Mönsheim -  06.10.2021
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Mönsheim plant Erhöhung von Gebühren und Steuern

Mönsheim. Der Mönsheimer Gemeinderat hat sich über eine Reihe von Maßnahmen abgestimmt, die im Haushalt 2022 für Mehreinnahmen sorgen sollen. Grund ist die Forderung der Kommunalaufsicht, ein Haushaltskonsolidierungskonzept in Angriff zu nehmen.

Mönsheim plant für den Haushalt 2022 verschiedene Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen. Foto: Tilo Keller
Mönsheim plant für den Haushalt 2022 verschiedene Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen. Foto: Tilo Keller

„Auf den ersten Blick ist es erfreulich“, sagte Gemeindekämmerer Andreas Scheytt, angesichts des voraussichtlichen Ergebnisses für das laufende Jahr, das wohl besser als die Planung ausfallen wird. „Unterm Strich ist mit rund 500.000 Euro Mehreinnahmen zu rechnen“, erklärte er. „Wenn alles andere unverändert bliebe, hätte der Ergebnishaushalt ein positives Ergebnis.“ Er machte allerdings deutlich, dass in der Planung für das nächste Jahr über eine Million im Ergebnis fehlen wird, weshalb eine Haushaltskonsolidierung verlangt werde.

So sollen unter anderem Kindergarten- und Krippengebühren in drei Schritten an die Empfehlung der Kommunalen Landesverbände angepasst werden. Die Empfehlung für einen Kindergartenplatz mit verlängerter Öffnungszeit liegt für das laufende Jahr bei einem Monatsbeitrag von 152,50 Euro, in Mönsheim werden bislang 120 Euro verlangt. Im September nächsten Jahres sollen die Beiträge auf 135 Euro und im darauffolgenden Jahr auf 150 Euro angehoben werden. Im September 2024 soll der Beitrag dann auf die zu diesem Zeitpunkt gültige Empfehlung des Landesverbandes erhöht werden. Die Beträge für andere Betreuungsformen sollen im gleichen Verhältnis angepasst werden. Auch die Gebühren für die Kernzeitbetreuung sollen um 10 Euro auf 55 Euro ansteigen, sowie im Verhältnis dazu auch die Beiträge für die Hausaufgaben- und Nachmittagsbetreuung.

Weitere Vorschläge betrafen die Anhebung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer. Zur Finanzierung der ersten Tilgungsrate für das „Hochwasserschutz-Darlehen“ der Maßnahmen am Paulinensee ist eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 268 Prozent auf 278 Prozent erforderlich. Bei der Gewerbesteuer würde eine Anhebung auf den Kreisdurchschnitt von 337 Prozent zu einer Mehreinnahme von 170.000 Euro führen, bei 330 Prozent wären es 120.000 Euro. Die Festlegung soll mit der Haushaltssatzung erfolgen.

Ein weiterer Punkt war die Erhöhung von Mieten und Pachten, was in einer späteren Sitzung konkretisiert werden soll. Vorgeschlagen wurde außerdem eine Anhebung der Benutzungsgebühr für die Alte Kelter von 150 Euro auf 300 Euro. Das Gremium stimmte dem Vorgehen im Bereich Kinderbetreuung zu und sprach sich ebenso grundsätzlich für die weiteren Punkte aus, die in späteren Sitzungen zur Konkretisierung nochmals auf den Tisch kommen.

Autor: Claudia Keller