Mühlacker
Mühlacker -  07.06.2021
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Ausbau der Enzberger Höhenstraße: Anwohner über hohe Kosten frustriert

Mühlacker-Enzberg. Aus einer Mitteilung der Bürgerinitiative Höhenstraße Enzberg wird deutlich, dass die Anwohner frustriert sind. „Unbezahlbar und nicht machbar“, sagen die Anlieger der Höhenstraße zur Beschlussvorlage des Tiefbauamtes der Stadt Mühlacker beim Thema Höhenstraßenausbau. Sage und schreibe 111 Seiten lang ist die Sitzungsvorlage für den Tagesordnungspunkt 1 „Endausbau der Höhenstraße in Enzberg – Vorstellung des Vorentwurfes für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik“ im Gemeinderat der Stadt Mühlacker am 8. Juni. Viel Bekanntes ist dabei.

Die Höhenstraße in Enzberg soll ausgebaut werden Für die Anwohner der Anliegerstraße wird das teuer. Foto: Privat
Die Höhenstraße in Enzberg soll ausgebaut werden Für die Anwohner der Anliegerstraße wird das teuer. Foto: Privat

Neuerlich hinzugekommen ist das Gutachten des Ingenieurbüros Zimmermann und die Stellungnahme der Feuerwehr – insgesamt im Großen und Ganzen eine stimmige Entwurfsplanung, den die Verwaltung dem Ausschuss als Beschlussvorlage präsentiert – wären da nicht die Kosten.

In der Mitteilung heißt es: „Man muss wissen, 95 Prozent der Kosten werden auf die Anlieger umgewälzt, ohne dass sie selbst eine faktische Einflussnahme auf die Planung und den Ausbaustandard besitzen. Zwischenzeitlich hat sich die Verwaltung der Stadt Mühlacker auf einen Vorschlag aus mehreren Alternativen festgelegt, nachdem sie ihn von allen möglichen Stellen hat absichern lassen.“ Stolze 2,132 Millionen Euro solle die Maßnahme kosten, oder besser gesagt, geschätzt kosten.

Die Kosten seien aber 2019 geschätzt worden und die Umsetzung solle 2023 erfolgen. In der Sitzungsvorlage werde von einer Interpolation der Kosten gesprochen – „seltsam, beruhen die Schätzungen doch schon aus den Zeiten der Anfänge des streitbaren Themas um den Höhenstraßenausbau“, so die Kritiker. Seither sei viel passiert, und wer sich im Bauhauptgewerbe auskenne, wisse, mit welcher Kostenexplosion man es seit dem Spätsommer 2020 zu tun habe. Ein von der BI herbeigezogener, sachkundiger Experte bezeichnete eine weitere Kostensteigerung von 30 Prozent deshalb als durchaus realistisch. Man komme dann in den Bereich von drei Millionen Euro für den Straßenausbau, was einer Durchschnittsbelastung von 80 000 Euro für einen Vollanlieger entspreche.

Kritiker: „Braucht so niemand“

Die Kritiker monieren weiter: „Wohlgemerkt für einen Ausbau, den so niemand braucht. Die Anlieger fragen sich inzwischen, ob so etwas moralisch überhaupt noch vertretbar ist.“ Offensichtlich ja, im Dezember 2020 habe die grün-schwarze Landesregierung gegen die Intervention des FDP-Landtagsabgeordneten Erik Schweickert eine Novellierung des Gesetzes zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen beschlossen.

Die Höhenstraße in Enzberg sei auf dem besten Weg, die teuerste Anliegerstraße Baden-Württembergs zu werden. Das Gesetz sehe keine Belastungsgrenze vor. In der Sitzungsvorlage werde deutlich, dass es keinerlei Zahlungserleichterungen geben werde. An der Höhenstraße frage man sich, wer soll das bezahlen können? Es werde Anlieger geben, die mit deutlich über 100 000 Euro zur Kasse gebeten würden, so die Befürchtung der Enzberger.

Autor: pm