CDU-Fraktion fordert Zeitpläne und Konzepte für Kindertagesstätten in Mühlacker
Mühlacker. Die CDU-Fraktion im Gemeinderat hält ein Gesamtkonzept zum Bau fehlender Plätze in Kindertagesstätten (KiTa) für notwendig, versehen mit einem strikten Zeitplan, wann diese Plätze geschaffen werden, heißt es in einem Antrag. „Die Dringlichkeit verschärft wurde durch die Tatsache, dass die Verwaltung zum Beispiel die Planung für eine sechsgruppige Einrichtung in Lienzingen im vergangenen Herbst einfach eingestellt, ein angekündigter Investor für einen Kindergarten in der Goldshalde die Stadt offensichtlich versetzt hat“, erklärte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle.
Gleichzeitig fordern die Christdemokraten eine Erklärung der Verwaltung, welche Schritte das Amt für Grundstücks- und Gebäudemanagement (GGM) für die Planung von Räumlichkeiten zur Deckung des schon 2019 genannten Fehlbestandes von 50 Plätzen für Kinder über drei Jahre in der Kernstadt unternommen habe. Zudem: Weshalb der Beschluss des Gemeinderats vom Januar 2021 für ein Investorenmodell zum Bau des geplanten Kindergartens in der Goldshalde offensichtlich nicht zum Tragen gekommen sei.
Fraktionsvorsitzender Günter Bächle erinnerte in der Begründung zudem daran, dass der zuständige Gemeinderatsausschuss im März 2017 die Verwaltung beauftragt habe, die Neubau- beziehungsweise Sanierungskosten des Friedrich-Münch-Kindergartens in Lienzingen gegenüberstellen zu lassen, worauf sich der Gemeinderat 2018 für einen Neubau entschieden habe. „Im Februar 2021 stimmte der Gemeinderat in Fortentwicklung dieses Beschlusses für den Bau einer sechsgruppigen Kindertagesstätte in den Ziegelwiesen in Lienzingen und billigte die Planung. Wann sei weshalb vom Hochbau die weitere Planung im Herbst 2021 eingestellt worden und welche Projekte seien dem GGM wichtiger gewesen? Die Verwaltung soll nun erklären, wie sie nun zu verfahren gedenkt.
Die Verwaltung setzt trotz der schlechten Erfahrungen mit einem externen Investor beim Ausbau der U-3-Betreuung weiterhin auf einen Investor sowohl für die Fläche an der Goldshalde neben der Lindach-Sporthalle als auch für die KiTa in Lienzingen. Die Union beantragt, beide Projekte von der Stadtbau Mühlacker GmbH errichten und von der Stadt dann anmieten zu lassen, wodurch die Wertschöpfung in Mühlacker bleibe. Inzwischen gebe es Engpässe bei den Platzangeboten der KiTas in Dürrmenz sowie in den Stadtteilen Enzberg, Mühlhausen, Großglattbach und Lienzingen. Eine solche Situation sei in dieser Schärfe neu für Mühlacker. Die Union habe immer verlangt, dass es soweit, nicht kommen dürfe. „Wir warnten vor Pforzheimer Verhältnissen“, so der Fraktionssprecher.
Die CDU fordert einen Zeitplan, wann die St.-Andreas-Kirchengemeinde die Klein- zu einer Vollgruppe im St.-Andreas-Kindergarten aufstocke und ob einer der Kindergärten in Enzberg erweitert werden kann. Zudem solle untersucht werden, welche Lösungen am tragfähigsten wären, um in Mühlhausen auch Angebote etwa für Zweijährige anbieten zu können so wie in anderen Stadtteilen. Ebenso soll die Verwaltung darlegen, wie in Großglattbach zu verfahren sei sowie den Terminplan für die Umsetzung der Verwaltungs Lösung.