CDU-Fraktion um Günter Bächle will der Stadt mit mehreren Anfragen auf den Zahn fühlen
Mühlacker. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Mühlacker Gemeinderat, Günter Bächle, hat einige Problemfelder in der Stadt entdeckt. Mithilfe von Anträgen, die bald im Gremium behandelt werden sollen, will Bächle für eine Verbesserung der Situation sorgen.
In einer ersten Anfrage bittet Bächle die Stadtverwaltung darum, über die aktuelle Entwicklung der Baukosten der neuen Feuerwache am Senderhang zu berichten sowie den Ausschuss für Akteneinsicht zum Bau der Hauptfeuerwache umgehend einzuberufen. Die Rohbaufirma hatte Nachforderungen in Höhe von 800.000 Euro geltend gemacht, die aber um 600.000 Euro über der beauftragten Summe liegen. In einem Pressebericht hieß es wenig später vom zuständigen Amtsleiter, die 600.000 Euro seien vom Tisch – informiert worden sei der Gemeinderat hierüber jedoch nicht. Der Ausschuss für Akteneinsicht tagte bisher nur einmal – im Dezember 2018. „Durch Nichteinberufung einer Sitzung wird der Rechtsanspruch des Gemeinderats auf Einsicht von der Stadtverwaltung unterlaufen“, klagt Bächle. Weiterhin fordert die Fraktion, die Organisationsstruktur der Stadtverwaltung Mühlacker hinsichtlich ihrer Größe überprüfen zu lassen.
Mehr darüber lesen Sie am Donnerstag, 21. November 2019, in der „Pforzheimer Zeitung (Ausgabe Mühlacker)“ oder im E-Paper auf PZ-news.