CDU-Fraktion will Einsicht in Mühlacker Bauprojekte
Mühlacker. Über die alljährlichen Tiefbaumaßnahmen der Stadtwerke (SWM) soll nicht nur das entsprechende Fachamt der Stadtverwaltung informiert werden, sondern auch der gemeinderätliche Ausschuss für Umwelt und Technik. Dadurch sollen die Stadträte die Möglichkeit erhalten, ein Wort mitzureden, ob das Verlegen von Leitungen und Kabel durch die Stadtwerke verbunden werden soll mit dem Ausbau der gesamten Fahrbahn.
Das beantragt die CDU-Fraktion im Mühlacker Gemeinderat. Den Anstoß dazu gab die unterschiedliche Verfahrensweise im Stadtteil Lienzingen, so die Fraktion in einer Mitteilung. Die Stadtwerke bauen dort schrittweise die Dachständer für die Stromversorgung ab und legen die Leitungen in die Erde.
Das kommunale Unternehmen hatte vor einigen Jahren das Leitungsnetz der EnBW abgekauft. In zahlreichen Straßen vor allem im Wohngebiet Brühl sei die Verlegung der Leitungen verbunden worden mit einem Ausbau aus einem Guss. Die Stadt habe dies genutzt, um die gesamte Straße zu richten. "Das halten wir für die sinnvollste Lösung, dann ist das Thema Fahrbahn- und Gehwegqualität für lange Zeit abgehakt", so der Fraktionsvorsitzende Günter Bächle.
Flickenteppich ist entstanden
Nicht geschehen sei dies in der Friedrich-Münch-Straße Nord in Richtung Scherbental in Lienzingen. Entstanden sei ein Flickenteppich, nachdem dort nach der einfachen Methode gehandelt worden sei. Die Stadtwerke bauten die Hausständer ab, buddelten die Fahrbahn auf, verlegten die neuen Leitungen, schlossen den Graben wieder. "Das war es dann. Die Stadt selbst wurde nicht tätig", so die CDU-Fraktion. Das betreffe nicht nur Lienzingen, sondern zum Beispiel aktuell auch die Finkenwiesenstraße in Enzberg.
Auf eine Anfrage zum Fall Friedrich-Münch-Straße antwortete der Leiter des städtischen Umwelt- und Tiefbauamtes, Holger Weyhersmüller. Seine Auskunft:
"Die Flächen wurden saniert, die im Rahmen der Mittelbereitstellung finanzierbar waren."
Zur Sicherstellung einer funktionsfähigen Straßenentwässerung entlang des Gehweges hätten zahlreiche Bordsteine ersetzt und der Fahrbahnbelag entsprechend angepasst werden müssen.
Vollständige Asphaltsanierung nicht vorgesehen
Eine vollständige Asphaltsanierung sei weder notwendig noch vorgesehen gewesen. Durch Zusammenfassung einzelner Schadstellen und den Aufgrabungen der Stadtwerke Mühlacker seien größere, zusammenhängende Flächen geschaffen worden, um eben einen kleinteiligen Flickenteppich zu vermeiden.
Der Gedanke der CDU-Fraktion, bei SWM-Maßnahmen die Fahrbahn vollständig herzustellen, sei naheliegend. "Allerdings würde dies dazu führen, dass aufgrund des Jahresprogrammes der SWM sämtliche Ressourcen des Amtes erschöpft oder überstiegen würden. Ferner ist es aus technischer Sicht nicht immer erforderlich, eine Straße vollständig mit einer neuen Decke zu versehen – allerdings mit der Folge eines Flickenteppichs."
Diesen Entscheidungsprozess wollen die Christdemokarten in den Ratsausschuss verlegen.