CDU klagt über hohen Finanzaufwand: Diskussionen über die Ausgaben für die Feuerwehr
Mühlacker. Die Debatte hinsichtlich der Notwendigkeit eines neuen Feuerwehrfahrzeugs schlägt in Mühlacker aktuell hohe Wellen. Geplant ist, einen Rüstwagen mit Allradantrieb zur überörtlichen Gefahrenabwehr für die Senderstädter Feuerwehr anzuschaffen – Kostenpunkt: rund 565.000 Euro. Vom Land gibt es 130.000 Euro, vom Enzkreis zusätzlich noch einmal 100.000 Euro, weil das Fahrzeug auch überörtlich eingesetzt werden kann.
Allerdings stößt die Anschaffung teilweise auf Kritik, da die Feuerwehr in den Augen mancher Stadträte ohnehin sehr viel Geld kostet. Günter Bächle (CDU) moniert: „Wir haben allmählich nur noch Ausgaben für die Feuerwehr“, sagt er auch im Hinblick auf die neue Feuerwache, von der man immer noch nicht wisse, wann sie in Betrieb gehe. „Unsere Schulen würde sich freuen, wenn sie diese Beträge erhielten“, sagt Bächle und mahnt, dass trotz Zuschüssen über die Hälfte der Kosten für das Fahrzeug an Mühlacker hängenbleibe. Doch es gibt auch Stimmen, die die Feuerwehr verteidigen: Beispielsweise Jürgen Metzger (SPD). „Wir haben ja keine Haushaltssperre und die Feuerwehr hat den Bedarf.“ Ulrich Hagenbuch von den Freien Wählern sagt ebenfalls, dass man im Wort stehe, die Feuerwehr entsprechend auszustatten. Dies sieht auch Klemens Köberle (LMU) so, gibt aber zu bedenken, den Feuerwehrbedarfsplan anhand des geringeren finanziellen kommunalen Spielraums anzupassen.
Oberbürgermeister Frank Schneider, qua Amtes zugleich oberster Feuerwehrmann der Senderstadt, betont ebenfalls, dass man Zusagen, die bereits getroffen wurden, nicht infrage stellen sollte. Der OB macht sich zudem für Feuerwehrkommandant Matthias Donath stark. Denn seit Januar sei jener erst im Amt, habe aktuell nur einen Stellvertreter und kümmere sich außerdem noch zusätzlich um die Bürgerschnellteststation der Stadt. „Herr Donath kann nicht an 24 Stunden sieben Tage die Woche arbeiten“, sagte Schneider. Und: „Unsere Feuerwache verdient es nicht, permanent schlechtgeredet zu werden, dazu ist sie viel zu gut“, so Schneider.
Die neue Feuerwache könne dieses Jahr noch eingeweiht werden, wenn das Mobiliar rechtzeitig kommt, erklärt Ordnungsamtsleiter Ulrich Saur.
Den Rüstwagen bekommt Mühlacker übrigens ebenfalls. Der Gemeinderat gab hierfür bereits grünes Licht.