Die Auswirkungen von Corona könnten Mühlackers Verwaltung lähmen
Mühlacker.Mitte Dezember sah die Welt in Mühlacker noch anders aus; zwar nicht rosig – das wäre zu hoch gegriffen – aber dennoch deutlich anders als heute, Ende März.
Als Oberbürgermeister Frank Schneider und Kämmerin Martina Rapp kurz vor Weihnachten ins Rathaus luden, um den Haushaltsplan für das Jahr 2020 vorzustellen, ist bereits absehbar gewesen, dass Mühlacker finanziell schwierigen Zeiten entgegenschaut. Dass sich weite Teile der Stadtverwaltung einige Monate später so gut wie nur noch um ein Mammutthema namens Corona-Krise kümmern würden, konnte damals allerdings noch keiner ahnen – und eben diese Krise ist es, die nun auch Auswirkungen auf den Haushalt haben wird. Es ist nur noch nicht klar, wie gravierend diese sein werden.
Abhängig sein wird dies zum einen davon, wie lange die Krise tatsächlich anhält – und in diesem Zusammenhang, wie gewaltig die Verluste in Sachen Gewerbe- und Einkommenssteuer sein werden. Doch nicht nur die langfristigen Auswirkungen der Corona-Krise bereiten Sorgenfalten – schon jetzt schlägt die Ausnahmesituation in manchen Bereichen voll durch. So macht man sich im Rathaus in Mühlacker derzeit Gedanken darüber, ob der aktuelle Haushalt, der momentan zur Genehmigung beim Regierungspräsidium in Karlsruhe liegt, überhaupt in seiner bisherigen Form genehmigt werden kann. Denn dass es zu Verschiebungen kommen wird, ist heute schon ersichtlich.
Allerdings: Derartige Probleme betreffen nicht nur Mühlacker, sie sind ein allgemeines Problem. Die Antwort auf eine entsprechende Anfrage der PZ beim Regierungspräsidium in Karlsruhe bezüglich möglicher Auswirkungen ist denn auch allgemeingültig: „Zeichnen sich Veränderungen ab, durch die ein erheblicher Fehlbetrag im Ergebnishaushalt entstehen würde, so löst dies eine Verpflichtung zum Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung aus.“ Sprich: Die Kommune müsste ihren Haushalt entsprechend nachjustieren.
Was dies konkret bedeuten würde, kann nicht prophezeit werden. Andererseits dürfte offensichtlich sein, dass bei weniger Geld auch weniger Projekte angegangen werden können.
Dabei hat bereits die Haushaltseinbringung im Dezember gezeigt, dass die Situation schon damals nicht gut war: Im Ergebnishaushalt rechnete man mit einem Minus von rund 1,3 Millionen Euro, eine Kreditaufnahme und Rücklagenentnahmen in Millionenhöhe waren geplant und sind dies – Stand heute – immer noch.
OB Frank Schneider hatte bei der Haushaltseinbringung betont, dass die Stadt seit geraumer Zeit über ihren Verhältnissen lebe. Und die Verhältnisse haben sich durch Corona sicherlich nicht zu einem Besseren gewandelt.
Still steht die Stadt dennoch nicht: „Bis zu der Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidium gelten die Bestimmungen der vorläufigen Haushaltsführung“, heißt es auf Anfrage der PZ im Rathaus. „Während dieser Interimszeit dürfen nur solche finanzielle Leistungen erbracht werden, zu denen die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.“ Auch bereits begonnene Projekte wie beispielsweise der Neubau der Feuerwache am Senderhang laufen natürlich weiter.
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