Feuerwache: Gerichtsverfahren kann noch drohen
Mühlacker. Zu den Akten gelegt worden ist der Ausschuss zur neuen Feuerwache Mühlacker.
In der Ratssitzung vom Dienstag war nun der Abschlussbericht vorgelegt worden. Bei einer Enthaltung und 23 Ja-Stimmen wurden die Ergebnisse zur Kenntnis genommen und der Ausschuss wurde formal aufgelöst. Ein umfangreiches Zusatzpapier der CDU-Fraktion beschäftigte die Ratsmitglieder dann aber doch noch ausgiebig. Der Ausschuss war mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 gebildet worden. Bekanntlich hatten sich die Kosten der neuen Feuerwache immer weiter erhöht. Geklärt werden sollte, wie es dazu kommen konnte, dass die Dinge finanziell millionenschwer aus dem Ruder laufen konnten. Im veröffentlichten Resümee wird unterstrichen, dass die Verantwortung nicht bei der Stadtverwaltung liegt.
Als ungünstig erwies sich, so der Bericht, dass mehrere Kommandanten mit Wünschen der Feuerwehr an das Projekt herangetreten seien und Mehrkosten ausgelöst hätten. Hinzugekommen seien wie auch sonst in der Republik enorme Kostensteigerungen bei den Baumaterialien, nicht zuletzt könne man im Einzelfall nicht zufrieden sein mit Fachplanungsleistungen einzelner Büros und Firmen. Hierzu heißt im Bericht: „Dies kann nach rechtlicher Prüfung eventuell vor Gericht ausgetragen werden.“
Die CDU brachte weitere Punkte zur Abstimmung, von denen drei Aspekte eine Mehrheit im Gemeinderat fanden: ein Baubeschluss darf künftig erst nach genauen Kostenberechnungen getroffen werden, hierbei müsse man kritischer vorgehen und die Verantwortlichkeiten in der Verwaltung bei solchen Projekten müssten klarer festgelegt sein.