Finanzieller Zuschuss: Mühlacker unterstützt die Senderretter
Mühlacker. Der Gemeinderat hat einmütig beschlossen, die gemeinnützige Gesellschaft „Wahrzeichen Sender Mühlacker“ mit einem jährlichen Erhaltungszuschuss in Höhe von 30.000 Euro zu unterstützen.
„Der Gemeinderat hatte den Grundsatzbeschluss zwar schon vor längerer Zeit gefasst“, erläutert Oberbürgermeister Frank Schneider, „jedoch wurde von den Eigentümern die entsprechende Gesellschaft erst Mitte November letzten Jahres gegründet.“ Deshalb sei nun erneut ein formaler Beschluss des Gemeinderats nötig geworden. Da aufgrund der Pandemie noch keine öffentliche Gemeinderatssitzung stattgefunden habe, sei der Beschluss im elektronischen Umlaufverfahren gefasst worden. Zuvor war der Punkt in der letzten Videokonferenzsitzung des Gemeinderats als Vorberatung mitaufgerufen worden. „Diskussionen dazu gab es keine“, erläutert Schneider, „das Gremium war sich einig darin, das private Engagement zum Erhalt des Mühlacker Wahrzeichens und Kulturdenkmals zu würdigen und finanziell zu unterstützen.“ Hier der Wortlaut des Beschlusses:
Die Gesellschaft „Wahrzeichen Sender Mühlacker gemeinnützige UG (haftungsbeschränkt)“ mit Sitz in Mühlacker erhält ab dem Jahr 2021 jährlich einen Zuschuss zum Erhalt des denkmalgeschützten Senders in Höhe von 30 000 Euro, sofern hierfür Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, die jährlichen Aufwendungen für den Erhalt des Denkmals nachweislich höher sind und von der Gesellschaft nicht erwirtschaftet werden können. Auf die Zuschussgewährung besteht kein Rechtsanspruch. Der Zuschuss kann durch Gemeinderatsbeschluss gestrichen oder angepasst werden.
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