Flüchtlingscontainer im Mühlacker Wallfahrtsweg: AfD beantragt Stopp der Planungen
Mühlacker. Die Debatte um die geplante Flüchtlingsunterkunft des Enzkreises am Wallfahrtsweg in Mühlacker spitzt sich weiter zu. Nachdem Anfang der Woche bereits aus der CDU-Kreistagsfraktion Zweifel am Bedarf laut geworden waren, fordert nun die AfD-Kreistagsfraktion die Aussetzung des Millionenprojektes. In einem Antrag zur Kreistagssitzung am 13. Juli verlangt die AfD einen sofortigen Stopp und eine vollständige Neubewertung des Bauvorhabens.
„Die Notwendigkeit der Maßnahme erscheint erneut überprüfungsbedürftig“, heißt es in einem Schreiben an Landrat Bastian Rosenau, das der PZ vorliegt. Die AfD verweist dabei auf aktuelle Angaben des Enzkreises, wonach die Auslastung der vorläufigen Unterbringung derzeit bei 357 Personen liegt. Auch bundesweit seien die Flüchtlingszahlen zuletzt zurückgegangen. Auch CDU-Kreistagsfraktionschef Günter Bächle erklärte vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen zuletzt, er zweifle inzwischen zumindest die Notwendigkeit der Unterkunft an.
Der Enzkreis hatte allerdings erst vor rund zwei Wochen auf PZ-Anfrage erklärt, trotz der rückläufigen Zahlen an dem Vorhaben festhalten zu wollen. „An der mittel- bis langfristigen Planung hat sich in den vergangenen Monaten nichts geändert“, teilte die Kreisverwaltung damals mit. Hintergrund sei unter anderem, dass in den kommenden Jahren rund 400 bestehende Plätze wegfallen sollen. Langfristig rechnet der Kreis deshalb weiterhin mit zusätzlichem Bedarf. Zielgröße bleiben nach bisherigen Angaben rund 730 Plätze in der vorläufigen Unterbringung. Die geplante Unterkunft am Wallfahrtsweg soll Platz für bis zu 80 Menschen bieten.
Zugleich kritisiert die AfD die Kosten des Projekts. Für die geplante Unterkunft am Wallfahrtsweg werden nach früheren Angaben des Enzkreises rund 5,4 Millionen Euro veranschlagt, davon etwa 4,3 Millionen Euro für das eigentliche Bauwerk. Zudem verweist die Fraktion auf die angespannte Finanzlage des Enzkreises sowie mögliche weitere Steigerungen der Kreisumlage ab 2027. „Wer unter diesen Umständen weiter Millionen in zusätzliche Unterbringungskapazitäten investieren will, handelt an der Realität vorbei“, wird der AfD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Rolf Lauterbach, in einer Pressemitteilung zitiert. „Ein Weiter-so auf Kosten der Steuerzahler ist nicht akzeptabel.“
Standort in der Kritik
Auch den Standort selbst bewertet die AfD kritisch. Anwohner aus dem Bereich Wallfahrtsweg und Eckenweiher hatten hierzu ebenfalls massive Bedenken geäußert. In einem mehrseitigen Schreiben an die Kreisräte kritisierten sie vor dem Beschluss zum Bau der Unterkunft Anfang Dezember unter anderem die ohnehin angespannte Parksituation, die enge Zufahrt sowie die aus ihrer Sicht fehlende Infrastruktur in dem etwas abgelegenen Wohngebiet. Auch die Entfernung zu Einkaufsmöglichkeiten und Freizeitangeboten wurde thematisiert. Zudem spricht die AfD die Containeranlage zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen der Stadt Mühlacker am „Lienzinger Tor“ an. Diese werde kontrovers diskutiert, insbesondere wegen des Wegfalls dringend benötigter Parkflächen. „Eine weitere Konzentration von Unterbringungseinrichtungen in diesem Bereich verschärft nach Ansicht der AfD-Fraktion bestehende Probleme zusätzlich“, heißt es in der Pressemitteilung. Wie die Stadt vergangene Woche mitteilte, sollen die Container, nachdem sie rund vier Wochen leer standen, nun bezogen werden.
Wie präsent das Thema in Mühlacker ist, zeigte sich auch in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend. Dort meldete sich ein Einwohner aus dem Bereich Wallfahrtsweg zu Wort und erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Planungen sowie dem aus Sicht des Enzkreises bestehenden Bedarf für die geplante Unterkunft. Auch in sozialen Netzwerken wird die Debatte um den Standort und die Unterbringung von Geflüchteten in Mühlacker – sowohl am Wallfahrtsweg als auch am „Lienzinger Tor“ seit Monaten immer wieder emotional geführt.
Derzeit läuft nach Angaben des Landratsamts noch die Genehmigungsplanung für das Projekt. Erst danach soll der Bauantrag eingereicht werden. Eine Ausschreibung sei bislang noch nicht erfolgt. Der ursprünglich angepeilte Zeitplan wurde inzwischen leicht nach hinten korrigiert. Statt einer Fertigstellung Ende 2027 ist mittlerweile von einer Inbetriebnahme Anfang 2028 die Rede.