Kritik an der Verwaltung: Wie geht es mit der Enzberger Höhenstraße weiter?
Mühlacker-Enzberg. Wo bleiben die überarbeiteten Pläne für den Ausbau der Höhenstraße in Enzberg? Das fragen stellvertretend für die CDU-Fraktion im Gemeinderat deren Vorsitzender Günter Bächle und das Enzberger Ratsmitglied Theo Bellon sowie die Spitze des CDU-Ortsverbands, Daniela Steudle und Sascha Werner.
„So wie es aussieht, steigen wieder, wenn auch langsam, die Zinsen und zudem die Baupreise. Die ersten Anlieger überlegen sich Gespräche mit ihrer Bank, ob es Wege gibt, nicht auch noch ein Opfer der wachsenden Zinssätze zu werden“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Die Anlieger könnten die aus der Erschließung entstehenden finanziellen Folgen nicht auf die lange Bank schieben.
Die CDU-Fraktion erinnerte an den Zeitplan der Stadtverwaltung vom Juni 2021: Die Vorentwurfsplanung könne nach der Gemeinderatsentscheidung kurzfristig fertiggestellt, die Entwurfsplanung innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden. Deren Vorstellung samt belastbarer Kosten könne nach der Sommerpause 2021 erfolgen. Eine Ausführungsplanung und Vorbereitung der Ausschreibung könnte bis Ende 2021/Frühjahr 2022 ausgearbeitet werden. Die Durchführung der Ausschreibung und ein Start der Maßnahme wären laut damaliger Vorlage Mitte 2022 möglich.
„Keiner dieser Punkte ist bis jetzt umgesetzt worden. Seit den Beratungen und dem endgültigen Beschluss im Gemeinderat Ende Juni 2021 haben wir in den zuständigen Gremien nichts mehr gehört“, beklagen die Christdemokraten. Die Anfrage eines Anliegers an den zuständigen Dezernenten vor vier Woche sei der Verwaltung nicht einmal eine Antwort Wert gewesen.
Gleichzeitig höre man aus dem Rathaus, Aufgabenlast und Personalausstattung stünden nicht im Einklang. Daraus habe die CDU den Schluss gezogen, dass das Personal aufgestockt werden müsse. Das habe eine Mehrheit im Gemeinderat so gesehen. „Wir stehen zu dieser Aufstockung, doch umsetzen muss sie die Verwaltung selbst“, so Bächle.
„Wenn die Leute Steuern bezahlen müssen, aber das Gefühl bekommen, dass die Verlässlichkeit der Stadt nachlässt, leidet die Glaubwürdigkeit von Gemeinderat und Stadtverwaltung“, so die CDU-Position. Fraktion und Ortsverband verlangen eine umgehende Behandlung der Pläne für die Höhenstraße und damit verlässliche Kostenangaben. Die Stadt müsse die Anwohner in die Lage versetzen, sich auf die Erschließungsbeiträge einzustellen. Dazu seien verbindliche Aussagen zum Termin des Ausbaus notwendig. Bächle ergänzt, es sei mit Einsprüchen gegen die Bescheide zu rechnen und mit einer Überprüfung der Forderungen der Stadt durch die Gerichte. „Je früher diese Klärung, von der ich fest ausgehe, umso besser für beide Seiten.“