Mühlacker Stadträte fordern Taten statt Worte: „Planen für die Schublade“ müsse endlich ein Ende haben
Mühlacker. Die Auswirkungen der Corona-Krise sind am Dienstagabend einmal mehr im Mühlacker Gemeinderat zu besichtigen gewesen: Nach wie vor sitzen die Stadträte mit gehörigem Sicherheitsabstand auseinander – und nach wie vor scheint die Pandemie und mit ihr die in Teilen noch immer aufrechterhaltene Isolation den Drang, Konversation zu betreiben und sich mitzuteilen, beim ein oder anderen verstärkt zu haben.
Immerhin: Da Selbsterkenntnis bekanntermaßen ein erster Weg zur Besserung ist, könnte die Sitzung für nachhaltige Effekte sorgen. Denn als es einmal mehr um Corona, den Einbruch der Steuereinnahmen und weitere Folgen der Pandemie (wie die Haushaltssperre) ging, wurde schnell deutlich, dass Mühlacker nicht nur an dem derzeit die Weltlage beherrschenden Virus krankt, sondern noch an ganz anderen Dingen. Konkret vor allem daran, dass in den vergangenen Jahren immer wieder Projekte angestoßen worden sind, deren Umsetzung noch immer auf sich warten lässt. So sagte Wilhelm Heidinger (FDP): „Wir sind eine Stadt, die immer viele Pläne hat, aber wenig realisiert bekommt.“ Und Rolf Leo (FW) ergänzte: „Wir planen und planen und planen. Am Ende landet dann alles in der Schublade und es tut sich nichts.“
Nun mag das in Teilen überspitzt gewesen sein, doch die deutlichen Worte legen ein Grundproblem der Stadt und der für ihre Zukunft verantwortlichen Entscheidungsträger offen: Nach wir vor fehlt nämlich die Antwort auf die Frage, was sich Mühlacker überhaupt leisten kann. Selbst wenn es aktuell so aussieht, als könnten die durch die Corona-Krise verursachten Einbrüche durch Landes- und Bundeshilfen abgefedert werden: Die Finanzlage der Stadt war schon vor der Pandemie nicht gut.
Klemens Köberle (LMU) wies aus diesem Grund darauf hin, dass es Zeit sei, eine mittelfristige Finanzplanung vorzulegen – und zwar eine, die eher vom Schlechten als vom Guten ausgehe. Auf dieser Grundlage müsse man dann entscheiden, welche Projekte die Stadt umsetzen will und was nicht. „Alles andere bringt doch nichts“, so Köberle.
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