Parksituation noch immer ein ungelöstes Problem

Mühlacker-Enzberg. Vor einem Jahr diskutierte der Ausschuss für Umwelt und Technik des Mühlacker Gemeinderats mehr als eine halbe Stunde lang über den Antrag eines Bürgers.

Dieser wollte im Bereich der Wendeanlage am östlichen Ende der Dr.-Simons-Straße in Enzberg auf städtischem Grund neun Garagen errichten. Bisher sei zum Bedauern von CDU-Fraktionschef Günther Bächle noch nichts passiert. Die Verwaltung habe seinerseits anerkannt, dass in der Dr. Simons-Straße objektiv ein erhebliches Parkproblem bestehe, und das Anliegen somit auch aus Sicht der Verwaltung plausibel sei. Der Ausschuss habe daraufhin das Fachamt beauftragt, innerhalb eines entsprechenden Radius das Interesse an einem Garagenplatz abzufragen.

Auf die jetzige Anfrage von Stadtrat Günter Bächle, ob nach einem Jahr die Ergebnisse der Umfrage vorlägen, kam die von Oberbürgermeister Frank Schneider unterschriebene Antwort: „Von der Verwaltung wurde die Bedarfsabfrage an der Erstellung von Parkplätzen und Garagen im hinteren Teil der Dr.-Simons-Straße noch nicht abgearbeitet.“ Anwohner hatten an die CDU-Fraktion und den CDU-Ortsverband Enzberg auch das Anliegen herangetragen, in besagter Straße das Anliegerparken zuzulassen. Zwar gebe es dadurch nicht zwingend mehr Parkflächen, aber bringe dies doch eine gewisse Erleichterung. Aus dem Rathaus kommt ein striktes Nein. In der Antwort auf diesen Teil der Anfrage heißt es „für die Einführung des Anwohnerparkens liegen die Voraussetzungen nicht vor, da in zumutbarer Entfernung ausreichend viele Stellplätze zur Verfügung stünden“. Weiter erklärt OB Schneider: „Das Anwohnerparken wäre gebührenpflichtig und es würde keine Garantie auf einen freien Parkplatz geben“. Bächle nennt diese Argumentation widersprüchlich.

Kritik an der Stadtverwaltung äußert die Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Enzberg, Daniela Steudle: „Die Verwaltung kann doch nicht immer Vorschläge aus der Bürgerschaft ablehnen und Aufträge des Gemeinderats vor sich herschieben, selbst aber keine Lösungen vorschlagen.“ Sie nennt dies eine „amtliche Ideen-Verweigerung“. Fraktionsvorsitzender Günter Bächle kündigte an, darauf zu drängen, dass der Beschluss zur Befragung zügig umgesetzt wird. pm