Streit um Windkraftstandort zwischen Großglattbach und Serres: Schweickert kontert Bächle-Vorwurf

Mühlacker/Wiernsheim. Im Streit um das Windvorranggebiet WE 11 zwischen Großglattbach und Serres geht die politische Auseinandersetzung in die nächste Runde. Nachdem der CDU-Fraktionsvorsitzende im Regionalverband Nordschwarzwald, Günter Bächle, dem FDP-Landtagsabgeordneten Erik Schweickert eine „Politik der gespaltenen Zunge“ vorgeworfen hatte, weist der Liberale die Kritik nun scharf zurück.

„Umstrittene Flächen dürfen nicht einfach durchgewunken werden. Es wundert mich vielmehr, dass einige Mitglieder der CDU-Regionalverbandsfraktion die Windenergie im Nordschwarzwald mit einem Eifer vorantreiben, der selbst grüne Windkraftfetischisten vor Neid erblassen lässt“, erklärt Schweickert in einer Pressemitteilung.

Bächle hatte zuvor den Standort verteidigt und Schweickert attackiert, der die Streichung des Gebiets fordert, während sich die FDP im Regionalverband für dessen Beibehaltung einsetze. Der FDP-Politiker kontert nun persönlich: Dass Bächle die Fläche unterstütze, sei „nicht verwunderlich“, so Schweickert.

„Ansonsten würde er ja das Projekt seiner eigenen Stadtwerke torpedieren, das er seit Jahr und Tag im Gemeinderat mit vorantreibt.“

Gleichzeitig verweist Schweickert auf Differenzen innerhalb der Christdemokraten selbst. Auch in der CDU gebe es Stimmen, die Änderungen an den Kriterien des Regionalverbands verlangten. Tatsächlich hatte der CDU-Landtagskandidat Nico Gunzelmann gefordert, den Kriterienkatalog zu überarbeiten und den Mindestabstand von 850 Metern zur Sonnenberg-Siedlung verbindlich anzuwenden.

Grundsätzlich hält der FDP-Abgeordnete daran fest, nur das gesetzliche Mindestmaß an Windkraftflächen auszuweisen. „Dass der Regionalverband nun 2,8 Prozent in den Topf wirft und nicht einmal bereit ist, umstrittene Flächen zu streichen, macht deutlich, dass man dort deutlich über das Ziel hinausschießt.“

Als weiteres Beispiel nennt Schweickert eine Fläche bei Neulingen: „Selbst die umstrittene Fläche WE 3 bei Neulingen, die das Weltkulturerbe Kloster Maulbronn bedrohen könnte, möchte der Verband eigentlich erhalten und führt eine dritte Offenlage nur wegen des Drucks des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen als oberster Denkmalbehörde durch.“

Es sei eine Entscheidung des Verbands, pauschal alle Flächen in den Regionalplan aufzunehmen, die die selbstgesteckten Kriterien erfüllen. Es gebe aber keinen Automatismus dafür.

„Der Regionalverband leistet der Akzeptanz der Windkraft einen Bärendienst, wenn er nur auf seine Kriterien verweist und alle anderen Argumente einfach wegwischt. Im Zweifel wird dann einfach Verantwortungspingpong gespielt, indem auf spätere konkrete Genehmigungsverfahren, mit denen man nichts zu tun habe, verwiesen wird. Dabei spricht rechtlich nichts dagegen, sich einfach auf die gesetzliche Vorgabe 1,8 Prozent zu beschränken. Der Regionalverband würde so vielen Konfliktpunkten aus dem Weg gehen und für eine Beruhigung der Debatte sorgen“,

verdeutlicht der Enzkreisabgeordnete weiter.

Es bleibe dabei: „Der Teilregionalplan darf nicht gegen die Bevölkerung vor Ort beschlossen werden.“