Wegen Corona-Krise: Von diesen Vorhaben muss Mühlacker Abstand nehmen
Mühlacker. Die Finanzkrise im Zuge der Corona-Pandemie trifft die Stadt hart. 2020 könnte ein verlorenes Jahr werden – der Fokus liegt bereits auf 2021.
Rund zwei Monate ist es her, dass sich der Mühlacker Gemeinderat das letzte Mal getroffen hat. Zwei Monate, in denen die Welt eine andere geworden ist. Während sich die Stadträte vor acht Wochen noch vor allem mit der Zukunft des örtlichen Ziegelei-Areals beschäftigt haben oder mit der Sanierung des Schulzentrums Lindach und dem Erhalt des Senders, ist es nun die Corona-Krise, die sämtliche Lebensbereiche und somit auch die Arbeit des Gemeinderats bestimmt.
Dass die Welt in den vergangenen Wochen eine grundlegend andere geworden ist, konnte jeder erkennen, der zur Sitzung kam. Der gesamte untere Bereich des Ratssaals ist den Stadträten und der Verwaltung vorbehalten gewesen, um die Abstandsregeln einhalten zu können. Besucher und Pressevertreter konnten das Geschehen von der Empore verfolgen – ebenfalls mit Sicherheitsabstand zueinander. „Die Welt ist auch hier in Mühlacker auf den Kopf gestellt worden“, so Oberbürgermeister Frank Schneider. Anstatt sich mit Themen zu beschäftigen, sei es inzwischen schon eine Herausforderung, überhaupt sicherzustellen, dass eine Sitzung stattfinden kann. Fragen stellten sich beispielsweise, in welcher Form das Gremium überhaupt zusammenkommen könne.
Zwar bleibe das Thema „Ziegeleientwicklung“ natürlich aktuell – hier ist die Stadt aber in der guten Situation, das hauptsächlich die Investoren am Zug sind. Aufgrund der vielfältigen Begleiterscheinungen der Corona-Pandemie, die insbesondere im wirtschaftlichen Sektor massive Einbußen mit sich bringt, wird die Stadt Mühlacker in Sachen Gewerbesteuer hohe Verluste in Kauf nehmen müssen. „Aus diesem Grund wurde von mir die Haushaltssperre verfügt“, sagt Schneider.
Wo immer die Stadt also selbst investieren will, dürften ihr auf absehbare Zeit die Hände gebunden sein.
Denn aktuell dominieren die Fragezeichen im Rathaus, wie Schneider weiter ausführte: „Wie sehen unsere Finanzen aus? Wo stehen wir, was haben wir (noch)?“ Die aktuellen Aussichten seien betrüblich. Die Städte und Gemeinden im gesamten Land müssten mit enormen Einnahmeausfällen im Jahr 2020 rechnen. In welcher Höhe Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer wegbrechen – hier stehe man vor einem weiteren großen Fragezeichen.
2020, so Schneider, scheine ein verlorenes Jahr zu sein. Es gelte schon jetzt, mit hoffnungsvoller Zuversicht auf 2021 zu blicken.
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