Weinberg-Ärger in Mühlhausen
Mühlacker-Mühlhausen.Gegen den Versuch des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe, über das Vorkaufsrecht der oberen Naturschutzbehörde weitere Weinberge im Naturschutzgebiet Felsengärten in Mühlhausen zu erwerben, wendet sich die CDU-Fraktion im Gemeinderat von Mühlacker. In einer Videokonferenz mit dem für den Weinbau zuständigen Landesminister Peter Hauk (CDU) und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum schilderte Fraktionsvorsitzender Günter Bächle das Problem und bat Hauk, sich der Sache anzunehmen. Aktueller Fall, so die CDU-Fraktion am Wochenende in einer Mitteilung: die versuchte Ausübung des Vorkaufsrechtes für drei Grundstücke in Mühlhausen durch das RP. Ein Ehepaar aus Mühlhausen hatte Ende 2021 die drei Grundstücke veräußert an einen ehemaligen Biobauern.
Mit Schreiben vom 11. März habe Vermögen und Bau BadenWürttemberg, Amt Pforzheim, mitgeteilt, dass in Abstimmung mit dem RP Karlsruhe, Höhere Naturschutzbehörde, „zum Wohle der Allgemeinheit“ das Vorkaufsrecht ausgeübt werde. Die Käufer hätten inzwischen Widerspruch eingelegt, so Stadtrat Wolfgang Schreiber. Begründet werde der Vorgang mit der Lage im Naturschutzgebiet Felsengärten. Ausschlaggebend soll das Vorkommen des Wendehalses und der Fledermausart Großes Mausohr sein. Damit sollten Störungen von Personen und durch benachbarte landwirtschaftliche Nutzung reduziert werden. „Die Verkäufer, Bewirtschafter und Wengerter im Enztal halten diese Vorgehensweise für ein falsches, ja katastrophales Signal,“ so der Mühlhäuser Stadtrat. Abgesehen davon, dass man nicht einmal versucht hat, mit den Bewirtschaftern in Kontakt zu treten und nach gemeinsamen akzeptablen Lösungen zu suchen.
Die Vorgehensweise werde dazu führen, dass altershalber bedingte Grundstücksverkäufe nicht mehr stattfänden. Das von ihm befürchtete Ergebnis: Immer mehr Grundstücke werden verwildern und einer regelmäßigen Pflege entzogen. Weiter werde ausgeführt, dass die öffentliche Hand die Pflege besser hinbekomme als die Allgemeinheit.