Wenig Aussicht auf versöhnliches Ende: Bürgerinitiative aus Enzberg holt sich juristischen Beistand
Mühlacker-Enzberg. Die Gegner des Ausbaus der Enzberger Höhenstraße machen weiter mobil. Die teuren Sanierungspläne sollen nicht einfach hingenommen werden.
Nachdem der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderates der Stadt Mühlacker unlängst der Beschlussvorlage zum Ausbau der Höhenstraße mit überwältigender Mehrheit zugestimmt hat (die PZ berichtete), möchte sich die Bürgerinitiative nicht den Worten des Enzberger Stadtrats Theo Bellon (CDU) anschließen: „Was lange währt, wird endlich gut“. Im Gegenteil, mit großer Bestürzung mussten die BI-Mitglieder laut Pressemitteilung zur Kenntnis nehmen, auf welch schlechter Datenlage bezüglich der Kosten diese Beschlussfassung erfolgte.
Ganz klar, in der Höhenstraße schwindet langsam die Hoffnung auf ein gutes Ende, teilen die Vertreter der BI mit. Es bleibe wohl nur noch die von Rechtsanwalt Johannes Mascha im April vor dem Bundesverfassungsgericht eingereichte Verfassungsbeschwerde, um gegen die im Ländle jahrzehntelang eingeübte Praxis der Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen für die tatsächliche Sanierung uralter Straßen vorzugehen. Der Anwalt aus Schwäbisch Gmünd stattete den BI-Vertretern vergangene Woche einen mehrstündigen Besuch in der Höhenstraße ab. Er zeigt sich als beharrlicher Kämpfer an der Seite zahlreicher Bürgerinitiativen im ganzen Land. Als „Scheinerschließungsbeiträge“ im fünf- und sechsstelligen Euro-Bereich mit für viele Anlieger existenzvernichtendem Charakter bezeichnet Mascha die Forderungen, mit denen sich Anlieger alter – faktisch längst erschlossener – Bestandsstraßen wie in der Enzberger Höhenstraße konfrontiert sähen, obwohl es dort schon lange nichts mehr zu erschließen gebe.
Sobald es die pandemiebedingten Beschränkungen erlauben, will der Gmünder Rechtsanwalt eine offizielle Informationsveranstaltung für alle Höhenstraßenanlieger vor Ort abhalten, so die Vertreter der BI.
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