Wirtschaftsministerin lehnt Sender-Erwerb in Mühlacker ab
Mühlacker. Direkt vor der Weihnachtspause hat Erik Schweickert, FDP-Landtagsabgeordneter des Enzkreises, noch die Stellungnahme zu seinem Antrag vom Stuttgarter Wirtschaftsministerium bezüglich weiterer landespolitischer Möglichkeiten zum Erhalt des Senders Mühlacker erhalten. Nun ist klar: Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sieht in dieser Sache keinen weiteren Spielraum vonseiten des Landes Baden-Württemberg.
Mit seinem Antrag wollte Schweickert der Kommunalpolitik in der Senderstadt mehr Zeit für die Verhandlungen mit dem SWR verschaffen und das Interesse des Landes am Erhalt des Senders ausloten. Das von Ministerin Hoffmeister-Kraut am 23. Dezember unterzeichnete Dokument empfiehlt damit den Abgeordneten bei der Beratung im Wirtschaftsausschuss, dem Antrag nicht zuzustimmen. So wird einem Zwischenerwerb durch das Land eine Absage erteilt und die Entscheidung über den Erhalt des Senders lediglich an die „weiteren Kaufvertragsverhandlungen“ zwischen Stadt und Eigentümer gekoppelt. Das Ganze jedoch nicht ohne den expliziten Hinweis, dass bei einem Scheitern der Verhandlungen das Widerspruchsverfahren durch den SWR – und damit der Abrissantrag - weiter fortgesetzt wird.
Unabhängig vom Grundtenor der Stellungnahme kritisierte Schweickert die Art und Weise der Beantwortung seines Antrags. So zeugten manche Formulierungen in den Antworten eher von Unschärfen statt besonderem Interesse. Beispielsweise laute die Antwort auf die Frage, welche Denkmäler von landesweiter Bedeutung in den letzten 30 Jahren in das Eigentum des Landes übergegangen sind nur, dass keine aktuellen Erhebungen vorlägen.
Schweickert kündigte deshalb an, im Rahmen der Ausschussberatungen am 22. Januar hier nochmals nachzuhaken und klare Aussagen einzufordern.