Rede von Jürgen König: CDU startet Frontalangriff auf die Ortschaftsräte

Neuenbürg. Harte Angriffe auf den politischen Gegner oder auch mal die Verwaltung beziehungsweise Regierung gehören zu Haushaltsreden dazu – sei es im Bund, Land, Kreis oder der Gemeinde. Wobei die wirklich harten Abrechnungen in den letzten Jahren zumindest auf kommunaler Ebene stark nachgelassen haben: Für ernstzunehmende Prestigeprojekte fehlt schlichtweg das Geld, wenn man fast jeden Euro für Pflichtaufgaben ausgeben muss – und damit auch die Angriffsfläche für politische Gegner.

Vor diesem Hintergrund war die Rede des CDU-Fraktionschefs Jürgen König am Dienstagabend beachtenswert, da sie politischen Sprengstoff beinhaltete: König forderte – vorrangig mit Blick auf die Haushaltslage – bis zur nächsten Kommunalwahl zu überlegen, ob man sich die beiden Ortschaftsräte in Waldrennach und Dennach weiter leisten wolle. Er verwies damit auch auf die Eingemeindungsverträge von vor 50 Jahren, als die ehemaligen Gemeinden Arnbach, Dennach und Waldrennach zur Stadt Neuenbürg kamen. Laut diesen sollten die Ortschaftsräte später aufgelöst werden, in Arnbach passierte dies 1984, in Dennach und Waldrennach bis heute nicht.

König – selbst ein Arnbacher – kritisierte, dass zwei Stadtteile gar keinen Ortschaftsrat haben, während man sich in den anderen beiden beratende Gremien leiste, die ähnlich viel kosteten wie die Stadträte. Vor allem die Entschädigung der beiden Ortsvorsteher, die Bürgermeister Fabian Bader durchaus Arbeit abnehmen, ist ihm dabei ein Dorn im Auge. Es solle kritisch hinterfragt werden, ob deren Höhe „im Verhältnis zu anderen ehrenamtlichen Engagements“ steht. Man könnte alternativ Stadträte zu Ortsbeauftragten ernennen oder die Bürgermeisterstellvertreter könnten entsprechende Aufgaben übernehmen.

Und überhaupt, so König, sei nach einer Auflösung der Ortschaftsräte ja ein ehrenamtliches Engagement nicht ausgeschlossen: „Treffen zur Förderung der Dorfgemeinschaft wären weiterhin möglich und wünschenswert.“

Und die Organisation von Festen ginge auch ohne ein formales Gremium, dass hätte das Arnbacher Dorffest gezeigt.

Nun werden Haushaltsreden gemeinhin nicht debattiert, die Körpersprache und versteinerten Mienen gleich mehrerer Stadträte und das Kopfschütteln des Dennacher Ortsvorstehers Jan Ley darf man aber getrost so interpretieren, dass die Meinung der CDU-Fraktion nicht von jedem geteilt wird. Die Versicherung Königs, dass er ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger weder verärgern noch ihr ehrenamtliches Engagement schmälern wolle, verfing offensichtlich bereits am Ratstisch nicht.