CDU-Antrittsbesuch bei Neuhausens Bürgermeisterin Sabine Wagner
Neuhausen. Die Besuche der jüngst neu gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Enzkreis hat die CDU-Fraktion im Kreistag bei Sabine Wagner im Rathaus von Neuhausen fortgesetzt. „Wir wollen den Informations- und Meinungsaustausch intensivieren, gerade nach der Pandemie ohne Präsenzsitzungen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Günter Bächle aus Mühlacker.
Zudem würden die Treffen laut Pressemitteilung dem gegenseitigen Kennenlernen der Verantwortlichen in den Rathäusern und im Landratsamt dienen.
Bauliche Entwicklung
Bei dem eineinhalbstündigen Termin stellte Wagner zunächst die Pläne für die künftige bauliche Entwicklung der Gemeinde vor. In der Diskussion zeigte sich, dass die Kommunen derzeit die Unsicherheit bei potenziellen Hauskäufern und Investoren hinsichtlich der Zinskurve bei Darlehen, die nach oben weist, und der stark gestiegenen Baukosten spüren. Wagners Kollege und CDU-Kreisrat Mario Weisbrich sagte, die Interessenten seien häufig abwartend.
Eines der Anliegen der Bürgermeisterin ist es, dass Bund und Land sich mit immer neuen Regelungen bezüglich des Bauens zurückhalten: „Wir sollten versuchen, beim Gesetzgeber zu erreichen, dass die zum Zeitpunkt des Startes eines Bebauungsplanverfahrens geltenden Regelungen das gesamte Verfahren über beibehalten werden können.“
Das in der Kreispolitik aktuelle Thema der Reform der Verkehrs- und Tarifverbünde interessierte gerade im Biet besonders, weil es dort eine Tarifgrenze zu dem Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) und dem Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE) gibt. Die CDU sei mit Kreisverwaltung und Kreistagsmehrheit einig, dass nicht nur der Blick zum Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) gerichtet werden dürfe, sondern auch Lösungen mit dem VVS gefunden werden müssten.
Die CDU favorisiere eine größere Verbundlösung. Die Untersuchungen aller Varianten sei aber ergebnisoffen. Kreisrat Kurt Ebel sagte, wichtig sei der Abbau von Tarifhürden.