Überblick aus dem Ratssaal in Neuhausen
Neuhausen. Haushalt, Gelder für das Sanierungsgebiet Ortsmitte oder Hundesteuer. Im Neuhausener Gemeinderat fielen einige Entscheidungen.
Den Haushalt für das laufende Jahr hat der Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Es gab zu diesem Thema keinerlei Aussprache. Für Investitionen ist eine Kreditaufnahme von mehr als zwei Millionen Euro nötig. Das sei nicht per se ein schlechtes Zeichen, stellte Kämmerer Ralf Hildinger knapp klar: „Wer investiert, muss eben auch Liquidität bereitstellen.“
Für das Sanierungsgebiet Ortsmitte hat das Land weitere 400000 Euro bewilligt. „Ein schönes vorgezogenes Ostergeschenk für uns alle“, befand Bürgermeister Oliver Korz. Vertreter des Sanierungsträgers Steg informierten über die Modalitäten des Ausgleichsbetrags, den Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet am Ende möglicherweise zu entrichten haben. Diese orientiert sich daran, ob ein Grundstück durch die Veränderungen im Quartier eine signifikante Wertsteigerung erfahren hat. Der Gemeinderat räumte Eigentümern das Recht ein, bereits vor Ablauf der Sanierungsmaßnahme die Ablöse zu bezahlen – samt 20-prozentigem Nachlass. Dass dies der Wunsch des Investors war, der das alte Opel-Areal bebaut, klang durch. Wer vorab bezahlt, kommt also in den Genuss der Vergünstigung. Sollte am Ende aber die Bagatellregelung greifen und gar keine Ausgleichsbeträge erhoben werden, bekommt er das Geld nicht zurück.
Von der Hundesteuer sind ab 2020 brauchbare Jagdhunde von Personen, die zur Ausübung der Jagd berechtigt sind, befreit. Das beschloss das Gremium mehrheitlich bei einer Enthaltung von Birgit Lierheimer (FWV).
Neue Eintrittspreise für das Freizweitwellenbad in Schellbronn wurden festgelegt. Fortan gibt es Ermäßigungen für Schüler, Studenten, Bundesfreiwilligendienstler und FSJ-ler bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Einzelkarten bleiben preislich unverändert, Saisonkarten werden gestaffelt teurer – von fünf Euro mehr für Kinder bis zu 20 Euro mehr für Familien. Für größere Gruppen gibt es Ermäßigungen. Auf Antrag von Reinhold Auer (FWV) haben Personen mit einem Schwerbehinderungsgrad ab 50 Prozent freien Eintritt. Martin Volz (FWV) setzte sich für eine Familien-Tageskarte für zehn Euro ein.