Aus dem Ratssaal Neulingen: Holzvergabe, Krisenmanagement und mehr
Ukraine-Krieg: Derzeit befänden sich 67 ukrainische Geflüchtete in der Gemeinde Neulingen, so Bürgermeister Michael Schmidt. Neun Familien davon sind in gemeindeeigenen oder angemieteten Unterkünften untergebracht. 15 Familien fanden Unterschlupf bei Privatleuten. In die Containersiedlung hat das Landratsamt nun afghanische Ortskräfte untergebracht, so Schmidt. Er bittet die Bürgerinnen und Bürger, sich weiterhin zu melden, sollten sie einen Platz bei sich finden.
Windkraft: Schmidt gibt zu Beginn der Gemeinderatssitzung bekannt, dass die Firma Res am 7. September mit den Windmessungen für die geplanten Windräder begonnen hat.
Holzvergabe: „Wir haben uns noch nicht final entschieden, ob es eine Holzversteigerung geben wird oder nicht“, sagt Schmidt. Im Juli war das bereits Thema im Gemeinderat. Damals meinte Schmidt, es werde höchstwahrscheinlich keine Versteigerung geben. Man befürchte, dass sich die Leute die Köpfe einschlagen werden, vor dem Hintergrund der Gasmangellage durch den Ukraine-Krieg. Den „Dampf“ wie es Schmidt formuliert hat, wolle man immer noch rausnehmen. Man überlege sich nun, ob die Versteigerungen an Unternehmen und Privatleute getrennt laufen sollen. Ganz darauf verzichten will Schmidt nicht, denn die Versteigerung sei auch eine Tradition in Neulingen. Eine Entscheidung steht noch nicht fest.
Straßenbeleuchtung: Zum einen wurde im Zusammenhang mit den Energiesparmaßnahmen über die Straßenlaternen gesprochen, aber auch im vierten Tagesordnungspunkt ging es um die Beleuchtung: Die Netze BW habe der Verwaltung mitgeteilt, dass der Vertrag nicht mehr kostendeckend sei und habe zum 1. Oktober gekündigt. Als Alternative habe die Firma einen Nachfolgevertrag angeboten mit einer Laufzeit von drei Jahren. Die Verwaltung sei auf private Dienstleister und zwei Stadtwerke zugegangen und habe nach Preisangeboten gefragt – diese blieben jedoch aus. Aus diesem Grund entschloss sich der Gemeinderat einstimmig dafür den Nachfolgevertrag mit Netze BW abzuschließen. Damit erhöhen sich dann die jährlichen Pauschalkosten für die Betriebsführung der Straßenbeleuchtung jährlich um 7230 Euro brutto.
Krisenmanagement: Auf den Notfall vorbereitet sein. Das möchte die Gemeinde Neulingen durch die Beschaffung von Notstromaggregaten. Im November 2021 wurde das so vom Gemeinderat beschlossen. Auch hier gab es kaum Angebote. Schlussendlich habe sich die Verwaltung für ein Dieselnotstromaggregat zum Angebotspreis von 22 000 Euro und einen Zapfwellengenerator zum Preis von 10 200 Euro entschieden, teilt Bauamtsleiter Ralf Kilgus dem Gremium mit. Die Aufträge habe er vor den Sommerferien abgeschickt. Er rechne jedoch nicht damit, dass die Aggregate vor einem Jahr ankommen.
Stellvertreter-Wahl: Nachdem die Gemeinderätin Martina Flößer das Gremium auf eigenen Wunsch verließ, kann sie auch nicht mehr das Amt der dritten stellvertretenden Bürgermeisterin innehaben. Die CDU-Fraktion hatte Matthias Bach (CDU) im Juli für den Posten vorgeschlagen. In einer E-Mail teile die SPD ihr Einverständnis mit. Die FWV-Fraktion wollte sich dazu nicht äußern. Doch Gemeinderat Sead Karic (FWV) entschloss sich, zu kandidieren, auch wenn seine Fraktion ihn nicht vorschlägt. In der Gemeinderatssitzung zog er die Kandidatur wieder zurück. Mit neun Ja-Stimmen, drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde Bach in das Amt gewählt. lem