Streit mit der Nachbargemeinde: Windpark-Konflikt in Neulingen geht weiter

Neulingen. Nachdem sich Ölbronn-Dürrn in Sachen Windpark über rechtlichen Beistand informieren wollte, reagiert nun die Gemeinde Neulingen. Der geplante Windpark in Neulingen sorgt weiterhin für Streit mit der Nachbargemeinde Ölbronn-Dürrn. Deren Bürgermeister Norman Tank hatte sich rechtlichen Beistand geholt, um mögliche Klagen prüfen zu lassen. Dieser Schritt sorgte in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Mittwochabend für deutlichen Unmut.

Der geplante Windpark in Neulingen sorgt weiterhin für Streit mit der Nachbargemeinde Ölbronn-Dürrn. Deren Bürgermeister Norman Tank hatte sich rechtlichen Beistand geholt, um mögliche Klagen prüfen zu lassen. Dieser Schritt sorgte in der jüngsten Gemeinderatssitzung am Mittwochabend für deutlichen Unmut.

Zum Hintergrund: Die Gemeinde Neulingen plant, in ihrem Gemeindewald auf Gemarkung Bauschlott fünf Windkraftanlagen zu errichten. Drei davon sollen östlich der B294 in Richtung Ölbronn entstehen. Ein Vorhaben, dem das Landratsamt Enzkreis bereits zugestimmt hat. Unmittelbar danach machte Ölbronn-Dürrns Bürgermeister Norman Tank deutlich, dass die Doppelgemeinde nicht ausreichend über den Beschluss des Landratsamts in Kenntnis gesetzt worden sei. Daraufhin informierte sich Tank mit Unterstützung des Gemeinderats über die Rechtslage und Klagemöglichkeiten.

Für Neulingens Bürgermeister Michael Schmidt ist diese Reaktion unverständlich: Schließlich spreche man seit fast fünf Jahren über die Errichtung des Windparks. Zudem habe es schon vor rund zwei Jahren eine Vorantragskonferenz gegeben, in deren Anschluss die Flächen und konkreten Standorte der geplanten Windkraftanlagen öffentlich gemacht worden seien. Nun gegebenenfalls rechtliche Schritte in Betracht zu ziehen, sei „reichlich daneben“, so Schmidt. Rückendeckung erhält er dabei vom Gemeinderat: „Schade, dass man nicht den Konsens sucht“, sagte Joachim Fuchs (CDU). SPD-Ratsmitglied Reiner Roth vermutet Druck aus der Gemeinde Ölbronn-Dürrn, der sich stark in Richtung Rathaus richten könnte und so die Handlungen des Gemeinderats erklären würde. Wichtig sei es aber in jedem Fall, miteinander zu reden.

Doch nicht nur zum Thema Windkraft, auch zu den Planungen eines möglichen Solarparks in Neulingen hatte Tank Bedenken geäußert. Seine Befürchtung: Probleme bei der Entwässerung der 18 Hektar großen Fläche. Hierzu wurde Schmidt deutlich: „Da ist noch gar nichts entschieden. Das war nur ein erstes Stimmungsbild. Es kann nicht sein, dass ich um Genehmigung in der Nachbargemeinde bitten muss, ob ich meinen Gemeinderat abstimmen lassen darf.“

Gemeinsam trotz Konflikt

Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit Ölbronn-Dürrn, etwa beim Bauhof, betonte Schmidt, dass diese bislang immer auf Augenhöhe verlaufen sei. „Die aktuelle Situation belastet die Zusammenarbeit nun ein wenig“, so der Rathauschef.

Auch Ölbronn-Dürrns Bürgermeister Norman Tank äußerte sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung zu den Unstimmigkeiten in Sachen Wind- und Solarpark. Letztlich versuchte er, die negativen Emotionen ins Positive zu wenden und lobte die Zusammenarbeit mit Neulingen in den Bereichen Bauhof, Standesamt und Gemeindevollzugsdienst.