Abgeordneter fordert vollkommene Transparenz von den Stadtwerken
Niefern-Öschelbronn. Mit ungläubigem Kopfschütteln nimmt der FDP-Landtagsabgeordnete des Enzkreises, Erik Schweickert, die Aussagen der Stadtwerke Pforzheim (SWP) zur Kenntnis.
Die Stadtwerke hatten den Angaben von Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) widersprochen, die SWP hätten ihr Wasserfördermengen auf fremder Gemarkung in den zurückliegenden Jahren massiv von 801 Millionen Liter in 2017 auf 2,197 Milliarden Liter in 2020 erhöht. „Da ich nicht davon ausgehe, dass im Umweltministerium die Fördermengen der Stadtwerke Pforzheim gewürfelt werden, muss schnellstens Klarheit geschaffen werden, wer die Wahrheit sagt“ so der Abgeordnete aus Niefern-Öschelbronn, dem im Rahmen seiner Anfrage diese Daten vom Umweltministerium mitgeteilt wurden (PZ hat berichtet). Nun wurden von den SWP jedoch nicht nur die massiven Steigerungen, sondern auch das Überschreiten der Wasserrechte bei zwei Milliarden Liter als falsch dargestellt.
Schweickert: „Auf Grund dieser signifikant unterschiedlichen Angaben in zwei für die Wasserversorgung im Enztal extrem wichtigen Bereichen habe ich heute das Umweltministerium erneut angeschrieben und um eine endgültige und transparente Klärung der tatsächlich auf fremder Gemarkung geförderten Wassermengen der SWP gebeten. Denn irgendjemand vor Ort muss ja diese Daten in den vergangenen Jahren gemeldet haben, die man mir nun in einem offiziellen und öffentlichen Dokument übermittelt hat“ so Schweickert. Der Abgeordnete hat nun auch das Landratsamt Enzkreis als zuständige untere Wasserrechtsbehörde eingeschaltet. Diese soll nun im Detail prüfen, „ob beziehungsweise inwieweit durch die Fördermengenerhöhungen der SWP auf fremder Gemarkung, die wohl ohne Zustimmung oder vorherige Information der betroffenen Enzkreiskommune durchgeführt wurde, ein Verstoß gegen wasserrechtliche Vorgaben stattgefunden haben könnte“, fordert Schweickert.
Einig sind sich SWP und Umweltministerium lediglich bei der Feststellung der Tatsache, dass bei den Brunnen der SWP auf fremder Gemarkung Einzelmesseinrichtungen fehlen, so dass eine Aufschlüsselung der Fördermengen nach den einzelnen Brunnen nicht möglich ist. „Wenn diese eigentlich üblichen Einzelmesseinrichtungen für jeden Brunnen, auf die laut Umweltministerium eigentlich nur in Ausnahmefällen verzichtet werden kann, auch bei den SWP vorhanden wären, wäre dieses Problem schnell aus der Welt zu räumen“ ist sich Schweickert sicher. pm