Aus dem Ratssaal Niefern-Öschelbronn
Neue Gaststätte: Die frühere Ausstellungs- und Verkaufshalle im Gewerbegebiet in Niefern an der Enztalstraße 1 hat ausgedient. In den Räumen unweit von McDonalds wird nun das Speiselokal „Retro Diner 274“ eingerichtet.
Zwei Bauvorhaben abgelehnt: Die Bauvoranfrage für ein Fünf-Familienhaus mit Tiefgarage an der Tulpenstraße 27 in Niefern hat der Gemeinderat einstimmig zurückgewiesen. Außerdem hat das Ratsgremium den Bauantrag für zwei Reifenlager-Container an der Carl-Bellmer-Straße 9 im Vorort abgelehnt.
Ukraine-Krieg und die Folgen: Das Ortsbauamt wird mit allen Baufirmen, an die ein Auftrag vergeben worden ist, über Mehrkosten verhandeln. Als Folge der russischen Kriegsangriffe auf die Ukraine seien die Preise für Stahl, Zement, Erdölprodukte und Treibstoffe massiv gestiegen. In dieser Ausnahmesituation seien Einzelfallprüfungen nötig, sagte Bürgermeisterin Birgit Förster. Ein Ausgleich für höhere Kosten sei wichtig, übermäßige Rundum-Aufschläge seien jedoch nicht drin, sagte Erik Schweickert (FW/FDP).
Kindergarten zu: Nachdem Corona-Infektionen zur Schließung des Kindergartens „Springbrunnen“ in Niefern geführt hatte, wollte Jürgen Aydt (SPD) wissen, ob den Eltern Gebühren erlassen werden und ob in solchen Fällen Kinder in andere Kitas gehen können. Ein Platz in anderen Einrichtungen sei nicht möglich, sagte Förster: „Wir haben keine freien Plätze, alles ist voll.“ Eine Erstattung der Gemeinde gebe es nicht. Die Eltern erhielten eine Bescheinigung, um Kinderkrankengeld beantragen können.
Sammelbestellung für Drehleitern: Die Feuerwehren Niefern-Öschelbronn, Königsbach-Stein, Birkenfeld und Neuenbürg beschaffen gemeinsam vier große Drehleiterfahrzeuge. Gesamtkosten: 2,9 Millionen Euro. Das Land und der Enzkreis schießen Geld zu. Die Drehleiter für Niefern kostet rund 808.000 Euro, im Herbst 2023 soll sie ausgeliefert werden.