Fall um sexuelle Belästigung in Nieferner Gemeinderat landet vor Gericht
Niefern-Öschelbronn. Den Fall eines mutmaßlichen sexuellen Übergriffs bei der Klausurtagung des Gemeinderats Niefern-Öschelbronn im Oktober 2019 im Kreis Heilbronn wird jetzt das Amtsgericht Brackenheim in einem Prozess untersuchen. Der beschuldigte Mann habe über seinen Anwalt Einspruch gegen den von der Staatsanwaltschaft Heilbronn beantragten Strafbefehl eingelegt.
Das bestätigte der dortige Amtsgerichtsdirektor Klaus Randoll am Dienstag auf PZ-Anfrage. Ein Termin für die öffentliche Hauptverhandlung stehe noch nicht fest.
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hatte Anfang April die Ermittlungen abgeschlossen. Die Anklagebehörde ist überzeugt, dass der Gemeinderat bei der zweitägigen Klausurtagung in dem Hotel nachts eine Ratskollegin sexuell belästigt habe, wie die PZ berichtete. Das Amtsgericht stellte laut Randoll den Strafbefehl mit einer Geldstrafe von 4200 Euro postwendend zu und erhielt fristgerecht den Widerspruch gegen die verhängte Geldstrafe.
Die FW/FDP-Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Erik Schweickert hatte das beschuldigte Ratsmitglied vor einem halben Jahr vorläufig ausgeschlossen, bis die Justiz den Vorgang klärt. Dabei bleibe es bis zum Ende des juristischen Verfahrens, sagte Schweickert.