Gewerbegebiet Reisersweg in Niefern-Öschelbronn bewegt die Gemüter
Niefern-Öschelbronn/Pforzheim. Dass die Gemeinde Niefern-Öschelbronn ein Gewerbegebiet plant, sorgt weiter für Unmut. Denn dort, in den unteren Enzauen, erstreckt sich ein Trinkwasserschutzgebiet, und nicht nur die Stadtwerke Pforzheim sorgen sich um ihre Quellen. Wie berichtet, hat sich kürzlich die Initiative Trinkwasser- und Naturschutz gegen ein Gewerbegebiet Reisersweg I gegründet, ein Zusammenschluss verschiedener Verbände, Organisationen und politischer Akteure. Die Initiative hat sich nun in einem Schreiben an Regierunspräsidentin Sylvia M. Felder und die beiden leitenden Direktoren Thorsten Reinhardt und Bernd Haller gewandt und um Antwort auf einige Fragen gebeten.
Sie kündigen an, dass beim Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe ein Widerspruchsverfahren seitens der Stadt Pforzheim gegen den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan aus der Nachbargemeinde landen wird.
Das RP habe auf seiner Homepage erklärt, Grundwasservorräte vor Einflüssen und Belastungen zu schützen. „Deshalb gehen wir davon aus, dass Sie einer Befreiung von den Verboten der Schutzgebietsverordnung ,Unteres Enztal‘ nicht zustimmen werden“, schreibt die Initiative: „Wir befürchten, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen werden könnte, der den Schutz von Trinkwasservorkommen durch Wasserschutzgebiete aufweicht oder gar ganz aufhebt.“ Das Vorhaben könne so bundesweite Bedeutung erlangen. „Für diesen Fall prüfen wir gegenwärtig Klagemöglichkeiten sowie Wege, eine bundesweite Öffentlichkeit zu erreichen“, heißt es weiter. Vom RP bittet die Initiative um Antwort auf Fragen zum Stand des Widerspruchsverfahrens, welche Maßnahmen geplant seien, um die breite Öffentlichkeit über dessen Fortgang zu informieren, wie die weiteren Schritte und der voraussichtliche Ablauf sind. Zudem wollen die Akteure wissen, inwieweit bereits Anträge und Widersprüche seitens der Kommunen vorliegen.