Lärmschutzwälle, Parksünder und Personal: Gleich drei Brennpunkte im Nieferner Gemeinderat
Niefern-Öschelbronn. Gleich mehrere heiße Eisen fasst der Gemeinderat Niefern-Öschelbronn in der Sitzung am Dienstag, 24. Juli, ab 18.30 Uhr im Bürgerhaus in Niefern an der Hauptstraße an.
Zum einen setzen sich die Verwaltung und die Ratsrunde mit Stellungnahmen zu den geplanten Lärmschutzwällen an der A8 im Enztal auseinander – dabei geht es vor allem um den Widerspruch der Stadtwerke Pforzheim (SWP) gegen die Aufschüttungen, wie die PZ berichtet hat. Die SWP befürchten Gefahren für die Trinkwasserquellen. Das Bauamt der Kommune setzt jedoch dagegen, dass die Erdwälle den Schutz des Grundwassers sogar noch verbessern.
Außerdem will die Gemeinde nun doch einen Vollzugsdienst für die Überwachung der Parkplätze einrichten. Das frühere Konzept, Parksünder mit Streifen einer privaten Firma zu erfassen und Knöllchen dann über die Bearbeitung des Falls im Rathaus und in der Kreisverkehrsbehörde zu verhängen, ging nicht auf. Das Landratsamt lehnte den Einsatz einer privaten Parkstreife ab und beharrte darauf, schon diese Art der Überwachung wäre eine amtliche Aufgabe.
Interessant wird es im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung. Da werde das Gremium über das neue Mitteilungsblatt diskutieren, kündigte Bürgermeisterin Birgit Förster vor zwei Wochen am Ende der öffentlichen Sitzung an. Anlass war ein Kommentar von Erik Schweickert: Der Sprecher der FW/FDP-Fraktion kritisierte damals mehrere Punkte im Vertrag mit dem Herausgeberverlag. So seien zum Beispiel Mitteilungen der Behörden, der Abgeordneten oder der Ratsfraktionen unzulänglich bestimmt worden. Förster antwortete dem FDP-Politiker, das Thema müsse sowieso noch einmal im Gemeinderat besprochen werden. Denn die Verwaltung wolle „im Rathaus eine „neue, halbe Stelle für redaktionelle Arbeiten“ für das Mitteilungsblatt schaffen, sagte Förster. Sie denke dabei an die zwei Mitarbeiterinnen, die bisher zum einen für die „Gemeindenachrichten“, zum anderen fürs „Blättle“ geschrieben haben, sagte die Bürgermeisterin. Zwei Nieferner Firmen hatten im Juni zeitgleich jeweils ihre bisherige gemeindliche Ausgabe mit amtlichem Teil eingestellt. Mit einem Verlag aus Mühlacker schloss die Gemeinde daraufhin einen neuen Vertrag. Eigene Pressearbeit des Staates ist stark umstritten. So untersagte 2016 das Oberlandesgericht Stuttgart der Stadt Crailsheim eine „umfangreiche pressemäßige Berichterstattung“.