Niefern-Öschelbronn
Niefern-Öschelbronn -  05.12.2021
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Rückkehr nach Öschelbronn: Keine Abschiebung für straffälligen Gambier in Sicht

Niefern-Öschelbronn. So schnell kann das Land den Flüchtling aus Gambia, den Beamte des Polizeipostens Niefern Ende Juni in Öschelbronn in einer Asylunterkunft festnahmen und für eine bereits verhängte siebenmonatige Haftstrafe in die Justizvollzugsanstalt Heimsheim brachten, nicht in seinen Heimatstaat abschieben.

Das Land würde die hohen Kosten für Rückflüge übernehmen, doch ohne gültige Papiere spielt der afrikanische Staat nicht mit.. Foto: thaiprayboy/stock-adobe.com (Symbolbild)
Das Land würde die hohen Kosten für Rückflüge übernehmen, doch ohne gültige Papiere spielt der afrikanische Staat nicht mit.. Foto: thaiprayboy/stock-adobe.com (Symbolbild)

Der junge Mann ist zwar ausreisepflichtig, nachdem die Behörden 2018 seinem Asylantrag nicht gefolgt waren. Zudem beging er 40 Straftaten, wie die PZ berichtete. Da er jedoch bei der Einreise keine Papiere mit sich führte, untertauchte und sich auch später nicht darum bemühte, einen Ersatzpass zu beschaffen, sei eine zeitnahe Rückführung nach Gambia nicht möglich, machte Justizministerin Marion Gentges dem Landtagsabgeordneten Erik Schweickert wenig Hoffnung auf ein rasches Ende des Falls. Der FDP-Politiker aus Niefern hatte zuletzt im Juni das Land aufgefordert, den Mann nach Ende der Haft Anfang 2022 möglichst rasch abzuschieben und kürzlich erneut nachgehakt.

Rechtlich sei der Öschelbronner Flüchtling eine „geduldete Person“, dessen Identität ungeklärt ist, so Ministerin Gentges. Da er nicht mitwirke, Dokumente zu bekommen, könnten die Behörden Leistungen kürzen sowie ein Beschäftigungsverbot und eine Wohnsitzauflage aussprechen. Solche Fälle seien in Baden-Württemberg dieses Jahr von 47 auf 2164 stark gestiegen. Dass der Flüchtling nach dem Gefängnis wahrscheinlich wieder nach Öschelbronn zurückkehrt, stößt Schweickert sauer auf:

„Bereits sein Asylverfahren hat rund fünf Jahre in Anspruch genommen, in denen er mehrere Straftaten beging.“

Und obwohl der Gambier längst zurückmüsse, passiere „kaum etwas, um seine Rückführung durchzusetzen“. Schweickert fordert das Land auf, mehr zu tun.

Hoffen auf die Ampel

Offenbar beißt sich in dem Fall immer wieder die Katze in den Schwanz. Das Land würde die hohen Kosten für Rückflüge übernehmen, doch ohne gültige Papiere spielt der afrikanische Staat nicht mit. Schreiben die Behörden gambische Stellen an, erhalten sie keine Antwort. Alternative laut Ministerium: Sammelanhörungen. Das sieht so aus: „In unregelmäßigen Abständen kommen Vertreter des Herkunftslands nach Deutschland, um offene Identitäten in persönlichen Gesprächen aufzuklären.“ Da in Gambia allerdings demnächst Wahlen sind, sei „in naher Zukunft nicht mit Terminen zu rechnen“, so Gentges.

„Es kann doch nicht sein, dass solche Blockaden eine Rückführung verhindern“, ärgert sich Schweickert. Das Land müsse dem Flüchtling klarmachen, dass er keine Hoffnung auf einen Daueraufenthalt hegen sollte. Sanktionen würden nicht abschrecken, wenn die Aussichten im Heimatland noch schlechter seien. Schweickert setzt nun auf den Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung in Berlin: „Der Bund verspricht eine Rückführungsoffensive, vor allem von Straftätern und Gefährdern, sowie eine stärkere Unterstützung der Länder bei Abschiebungen.“

Autor: Ralf Steinert