Tempo 30: Niefern-Öschelbronns Aufstand gegen das Kreis-Verkehrsamt
Niefern-Öschelbronn. Neuer Rekord bei der Videositzung des Gemeinderats Niefern-Öschelbronn: 100 Zuschauer klinkten sich in die TV-Übertragung ein. Die Onlinedebatten stießen auf hohe Resonanz, bestimmten doch zwei Fraktionen mit insgesamt vier Anträgen zu Verkehrsärgernissen, Rasern, Problemen der Schulen beim Fernunterricht und Parkplätzen an Wald- und Wanderwegen die Diskussionen der Ratsrunde.
Mit dem einmütigen Beschluss, während den Schulzeiten Tempo 30 bei der Grundschule und dem Kindergarten an der Öschelbronner Hauptstraße einzuführen, läute der Gemeinderat „eine kleine Revolution ein“, sagte FW/FDP-Sprecher Erik Schweickert über die Initiative seiner Fraktion. Das Landratsamt habe bisher gemauert, die Geschwindigkeit vor der Schule abzusenken. Nun müsse die Gemeinde die eigentlich zuständige Verkehrsbehörde „zum Jagen tragen“.
Eltern und Anwohnern der Hauptstraße in Öschelbronn war angesichts der Raser im Juli 2020 der Kragen geplatzt, wie die PZ berichtete. Doch es tat sich nichts. Nun kam Schweickert auf Puls 180: „Ich verstehe nicht, warum das Landratsamt nicht mitzieht.“ Aber jetzt übernehme die Gemeinde die Regie, Tempo 30 durchzusetzen. Ministerpräsident Kretschmann und Verkehrsminister Hermann hätten den Kommunen empfohlen, in solchen Konflikten aktiv zu werden und das Land einzuschalten. Uli Friesinger (FWV) und Zeljko Beljanski (LMU) kritisierten, das Thema berühre den Landtagswahlkampf, doch am Ende war das Votum des Gemeindeparlaments einstimmig.
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