Tempo 30 in Niefern-Öschelbronn: Harte Kritik an Enzkreis
Niefern-Öschelbronn. Mit Verwunderung reagiert der FDP-Enzkreisabgeordnete und Vorsitzende der Niefern-Öschelbronner Gemeinderatsfraktion, Erik Schweickert, auf die Stellungnahme der Ersten Landesbeamtin Hilde Neidhardt zum neuen Tempo 30 Abschnitt vor dem Öschelbronner evangelischen Kindergarten.
Diese hatte auf den Vorwurf, das Landratsamt habe erst auf Druck reagiert, erklärt, dessen Entscheidungen stünden „jederzeit im Einklang mit den rechtlichen Grundlagen“. Die Entscheidung, Tempo 30 anzuordnen, sei getroffen worden, nachdem sich die bisherigen Voraussetzungen mit der Nutzung eines neuen Eingangs geändert hätten.
Kritik übt der Abgeordnete daran, dass hier versucht werde, das Landratsamt als konstruktive Kraft darzustellen, was nicht nur bei ihm, sondern auch bei anderen Verfahrensbeteiligten für Kopfschütteln gesorgt hätte. Über Jahre hinweg habe die Straßenverkehrsbehörde des Enzkreises keinen Lösungsvorschlag gebracht, um den Wunsch von Eltern, Kindern und Gemeinde in Erfüllung gehen zu lassen. „Fakt ist, dass der Durchbruch erst erfolgt ist, nachdem es vom Verkehrsministerium die klare Aufforderung gab, zu einer Lösung im Sinne der Sicherheit der Kinder zu kommen. Der Vorschlag, dass der Eingang der Schlüssel ist, kam nicht vom Landratsamt, sondern aus dem Verkehrsministerium“, so Schweickert.