Die Weichen sind gestellt: Gemeinderat in Ölbronn-Dürrn stimmt für Bebauungsplan „Ob dem Obern Dorf“
Ölbronn-Dürrn. Der nächste Schritt ist getan: Der Gemeinderat Ölbronn-Dürrn hat am Donnerstagstagabend mit deutlicher Mehrheit für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ob dem Obern Dorf“ gestimmt. Ab Frühjahr 2020 kann somit mit der Erschließung der Fläche begonnen werden. „Das ist eine Aufwertung für den Ortsteil Dürrn – ja für die ganze Gemeinde Ölbronn-Dürrn“, stellte Bürgermeister Norbert Holme fest.
In „beinahe schon rekordverdächtiger Zeit“, wie Holme verkündete, sei das erforderliche Zielabweichungsverfahren positiv entschieden worden. Dies war nötig geworden, da im Regionalplan die nun zu bebauende Fläche als vorrangig landwirtschaftliche Fläche eingetragen war. Auch dem künftigen Besitzerwechsel der Grundstücke hätten bereits gut zwei Drittel der betroffenen Eigentümer zugestimmt, wie Holme vermeldete. „Die Weichen sind gestellt“, ergänzte er.
Neben der Sitzungsvorlage präsentierte Bürgermeister Holme seinen Räten eine Absichtserklärung des Sozialwerks Bethesda. Darin verpflichtet sich der Verein aus Neulingen zum Erwerb von nötigen Flächen sowie der anschließenden Bebauung in Form von Seniorenwohnungen und Seniorenbungalows sowie optional „normalem“ Geschosswohnungsbau. Nach aufkeimenden Zweifeln war das für Holme ein entscheidender Schritt: „Wir sind in einem Stadium angelangt, wo wir ein gewisses Maß an Verbindlichkeit brauchen. Das haben wir jetzt.“
Flächengröße von 4,2 Hektar
Verabschieden muss sich die Gemeinde hingegen von der Flächengröße 3,8 Hektar. Nach Abstimmung mit den Fachbehörden spricht die Verwaltung nun von 4,2 Hektar. Auslöser dafür war die Miteinbeziehung der für die technische und verkehrliche Erschließung des Gebiets erforderlichen Flächen. Laut Verwaltung wirke sich das aber weder auf die Größe der Wohnbaufläche, noch auf die allgemeine Fläche des Gebiets aus.
Neben diesen Fakten legte das zuständige Planungsbüro Pröll-Miltner dem Ratsgremium die zahlreichen Stellungnahmen aus der frühzeitigen öffentlichen Beteiligung vor. Ein wortreicher Gedankenaustausch entbrannte im Rat beim Thema des Klimaschutzes. Während Bürgermeister Holme etwas verwundert auf die Stimmung bei der Juli-Sitzung des Gremiums verwies, in dem sich der Gemeinderat noch entschieden gegen weitere Vorschriften gestellt hatte, bemängelte Sabine Wilhelm-Maaßen von der „Aktiven Bürger“-Fraktion einen „fehlenden großen Plan“ für klimaschutztechnische Maßnahmen im neuen Baugebiet.
Der Ärger bei Teilen der Volksvertreter zog sich wie ein roter Faden durch die folgende Debatte. Der Verlust eines bestehenden Grünstreifens sowie Zweifel an der Wirksamkeit der nötigen Ausgleichsmaßnahmen im nahen Waldstück erzürnte die Fraktion der „Aktiven Bürger“. Schließlich verkündete Hans-Dieter Deuß, er werde dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.
In der entscheidenden Abstimmung wurde Deuß von seinen Fraktionskollegen Sabine Wilhelm-Maaßen und Ulrich Noller unterstützt. Die Freien Wähler, Gemeinderat Björn Dost („Aktive Bürger“) sowie Bürgermeister Holme stimmten für die Billigung des Bebauungsplanentwurfes. Die Ratsmitglieder Sibylle Ege („Aktive Bürger“) und Uwe Kiefer (Freie Wähler) hatten bereits vor Aufruf des Tagesordnungspunktes aufgrund von Befangenheit den Ratstisch verlassen und nahmen nicht an der Abstimmung teil.