Klare Worte beim Neujahrsempfang in Ölbronn-Dürrn: Gemeinde muss Gürtel deutlich enger schnallen
Ölbronn-Dürrn. Zweifel lässt Norman Tank in seiner Rede nicht aufkommen: weder an seiner Wertschätzung für das große ehrenamtliche Engagement in Feuerwehr, Vereinen und Institutionen, noch bei seinem Blick auf die kommunalen Finanzen und die Rolle, die Bund und Land dabei spielen. Vor vollen Reihen und aufmerksam lauschenden Gästen macht der Bürgermeister beim Neujahrsempfang in Ölbronn-Dürrn am Sonntagmorgen klare Ansagen. Eingebettet in musikalische Beiträge des Dürrner Gesangvereins und des Jugendorchesters beider Musikvereine, gibt es zum Start ins neue Jahr nicht nur deutliche Worte, sondern auch viel Lob. Denn Tank weiß: „Gemeinden verändern sich nicht durch Parlamente, sie verändern sich durch Menschen.“ Für den Rathauschef beginnt Politik nicht in Berlin oder Stuttgart, sondern „hier in Ölbronn-Dürrn, im Gespräch miteinander, im Gestalten unseres lokalen Lebens“. Dass die Rahmenbedingungen dafür nicht einfacher werden, ist kein Geheimnis.
Tank verweist auf die finanzielle Lage der Kommunen, die sich im vergangenen Jahr weiter verschärft hat. Nicht zuletzt durch immer neue Aufgaben, die von Bund und Land kommen, oft ohne auskömmliche Gegenfinanzierung. Zudem nennt Tank die Hebesatz-Erhöhung bei der Kreisumlage, die in Ölbronn-Dürrn im laufenden Jahr rund 200.000 Euro mehr aus dem Gemeindesäckel zieht. Zwar kann man für Infrastrukturprojekte mit rund 2,2 Millionen aus dem Sondervermögen des Bunds rechnen, aber unterm Strich bedeutet das aus Tanks Sicht nur geringere Kreditaufnahmen, Zins- und Tilgungsraten.
Für den Rathauschef steht fest:
„Wir können uns nicht mehr alles leisten, was wünschenswert wäre.“
Den Pflichtaufgaben räumt er Vorrang ein, die Freiwilligkeitsleistungen stellt er „unter Beobachtung“. Ein Geringschätzen von Kultur, Vereinen, Sport und sozialen Angeboten ist das für Tank aber nicht, sondern ein „Ausdruck von Verantwortung“, denn: „Wenn die Grundstruktur nicht mehr stabil ist, bricht alles andere darüber zusammen.“ Für Tank geht es in Zukunft um Disziplin, um Ehrlichkeit und um das Setzen von Prioritäten. Als „eines unserer großen Infrastrukturprojekte“ nennt er die Sanierung der Dürrner Ortsdurchfahrt, die bereits 2027 beginnen könnte, wenn die Arbeiten an der B294 und an der Autobahn abgeschlossen sind. Dass dafür eine Förderung von bis zu 75 Prozent in Aussicht steht, ist für Tank ebenso erfreulich wie die Aufnahme der Ölbronner Ortsmitte ins Landessanierungsprogramm: 800.000 Euro wurden bereits als Zuschuss bewilligt.
Beim Neujahrsempfang zählt der Bürgermeister zahlreiche weitere Projekte auf, etwa den inzwischen fast abgeschlossenen Hochwasserschutz am Bahnhöfle und den Glasfaserausbau, um den sich die Pforzheimer Stadtwerke auf eigenes wirtschaftliches Risiko kümmern. Schon Mitte des Jahres sollen die Tiefbauarbeiten beginnen. Auf die beiden neuen Fahrzeuge für die Feuerwehr kommt Tank in seiner Rede ebenso zu sprechen wie auf die Kinderbetreuung und auf den Klimaschutz, unter anderem mit Blick auf die Freiflächen-Photovoltaikanlage, die im Gewann „Vogelherd“ entlang der B294 entstehen soll.