Gemeinde Remchingen reagiert auf Dauerkritik an der Finanzlage
Remchingen. Einen Zwischenbericht zur Remchinger Finanzlage präsentierte die Rathaus-Spitze in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Man tue dies „aus gegebenem Anlass“ meinte Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon. Will sagen: Die Verwaltung reagierte auf die anhaltende Kritik und entsprechende Anträge der Bürgerliste. Schließlich macht Alt-Bürgermeister und Neu-Gemeinderat Wolfgang Oechsle dem Rathaus ständig Vorhaltungen. Er bezweifelt die angeblich gute Kassenlage und mahnt die überfälligen Rechnungsabschlüsse an, ohne die der Gemeinderat keinen Überblick habe. „Remchingen hat nichts zu verbergen“, betonte nun Bürgermeister Prayon. Allerdings könne man Zahlen immer unterschiedlich interpretieren: „Die absolute Wahrheit findet man nie.“
Die Zahlen stellte Kämmerer Gerd Kunzmann vor. Wie er berichtete, sind die Überschüsse für 2018 mit rund 11,8 Millionen Euro rund eine Million besser als geplant. Für das Jahr 2019 liege man mit knapp 12,5 Millionen ebenfalls rund eine Million über der Planung. Für das Jahr 2020 liege der Überschuss mit 12,8 Millionen Euro im Plan. Mit Blick auf den Altbürgermeister betonte der Kämmerer: Die Finanzsituation habe sich im Vergleich zu früher maßgeblich geändert. Die Überschüsse seien deutlich höher als damals. Er gab auch Zahlen für die Projekte bekannt, die bis 2023 geplant sind. Danach wird das Neue Rathaus am Ende voraussichtlich mit 16 Millionen Euro zu Buche schlagen – und damit die letzte Planung von 13,7 Millionen deutlich überschreiten. Für die Freibad-Sanierung fallen Mehrkosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro an. Falls man sich an der Netz BW beteiligt, werden 4,5 Millionen Euro fällig. Dafür verschiebe sich die Sanierung des Altenpflegeheims und des Bahnhofs. Insgesamt benötige man deshalb sogar weniger Mittle, als ursprünglich geplant. Kunzmann: „Wir stürzen uns nicht in finanzielle Abenteuer, wenn wir die Investitionen so beschließen.“ Die Lage der Gemeinde sei so gut, dass das Regierungspräsidium jetzt einen Zuschuss zur Bad-Sanierung abgelehnt habe. Grund: Den gibt es nur für leistungsschwache Gemeinden.
An den fehlenden Jahresabschlüssen arbeite man derzeit. Wie der Kämmerer meinte, haben sie sich wegen der aufwendigen Umstellung auf die Doppik-Buchführung verzögert. „Im Moment gibt es keine Gemeinde, die es nach der Umstellung schafft, die Fristen einzuhalten.“ Ende Februar solle die erste Eröffnungsbilanz vorliegen, bis zum Sommer sollen dann die anderen fehlenden Abschlüsse folgen.
Die Gemeinderäte begrüßten die Vorstellung des Berichts. Wolfgang Oechsle traute den Zahlen jedoch nicht. Beim Rathaus-Neubau werde am Ende sicher noch mehr als die nun eingeräumten rund 16 Millionen herauskommen, war er sicher. Diese Skepsis betonte er auch gestern in einer Pressemitteilung. Noch fehle eine Handwerker-Rechnung und beim Gewerk Rohbau streite die Gemeinde um eine hohe Nachforderung der Firma. Außerdem sei nicht auf alle Fragen der Bürgerliste geantwortet worden. Der Vorgang sei „kein gutes Beispiel der in Remchingen hochgelobten Transparenz“.