Karenzzeit zu lang? In Remchingen regt sich Protest gegen die Stillhaltefrist vor Wahlen
Remchingen. Zurückhaltung ist in den Gemeindeblättern angesagt, wenn Wahlen anstehen. Drei Monate vor dem Termin haben Fraktionen dann Sendepause: Keine Stellungnahme zu den Themen und Beschlüssen, die im Gemeinderat auf der Tagesordnung stehen, werden in dieser Zeit veröffentlicht. Grund: Amtsblätter sind zur Neutralität verpflichtet, deshalb soll jede Möglichkeit der Einflussnahme auf die Wahl verhindert werden. In Remchingen regt sich jedoch Widerstand gegen diese Vorschrift.
Drei Monate seien zu lang, meinen die Grünen und die Bürgerliste. Vor allem, wenn wie 2021 mit den Wahlen für Landtag und Bundestag gleich zwei Urnengänge anstehen und die Fraktionen sich insgesamt sechs Monate lang nicht äußern können. Die Grünen haben deshalb beantragt, dass der Gemeinderat eine Verkürzung der Frist auf sechs Wochen beschließt.
Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon verweist darauf, dass die dreimonatige Karenzzeit auf Empfehlung des Innenministeriums eingeführt worden sei, der sich das Landratsamt angeschlossen habe. Der Gemeinderat habe damals zugestimmt. Sollte nun eine Änderung erfolgen, müsse der Gemeinderat das wiederum beschließen.
Mehr lesen Sie am 23. Dezember in der „Pforzheimer Zeitung“ oder im E-Paper auf PZ-news.