Petition wegen A8: Nöttinger macht Lärm in der Landeshauptstadt
Remchingen-Nöttingen. Petition wegen Schallschutz an der A 8 bei Remchingen läuft. Bürger will, dass Fehler aus der Vergangenheit behoben werden.
Im Kampf um besseren Lärmschutz in Nöttingen ist der Landtag eingeschaltet. Ein Bürger aus dem Remchinger Ortsteil direkt an der A 8 hat dort eine Petition eingereicht. Zudem lässt die ortsansässige Bürgerinitiative „Ruhe jetzt!“ nicht locker und fordert im Zuge des nun offengelegten Lärmaktionsplans weiterhin vehement eine Infoveranstaltung für die Einwohner. Gestern ist ein Antrag dafür bei allen Fraktionen des Gemeinderats eingegangen.
Was will der Nöttinger mit seiner Petition erreichen?
Der Bürger verlangt, dass der Fehler bei der Lärmschutzplanung an der A 8 bei Nöttingen aus der Vergangenheit ausgemerzt wird. Eine zweite Schalluntersuchung habe 2015 ergeben, dass mit 214 Gebäuden in dem Remchinger Ortsteil nachts fast doppelt so viele betroffen seien, wie davor angenommen. Und anhand der ersten Zahlen seien weniger Lärmschutzmaßnahmen realisiert worden. Der Nöttinger nennt beispielsweise fehlende Schallschutzwände an der Klosterwegbrücke am Hang in Richtung Pforzheim oder den dort fehlenden Flüsterasphalt. Jedoch sei auch durch die zweite Untersuchung bisher nichts passiert – obwohl Bund und Land die Fehler eingeräumt hätten.
Wird die Petition etwas erreichen?
Dazu braucht es noch etwas Geduld. Die Petition ist zwar bereits Ende vergangenen Jahres eingereicht worden. Doch eine Entscheidung des Landtags kann in der Regel rund ein halbes Jahr dauern. Der Ausschuss kann bis dahin Akten einfordern, Auskünfte bei Behörden einholen, sich vor Ort ein Bild machen und auch Vertreter der Regierung zur Sache befragen. Dann gibt er dem Gesamtplenum eine Empfehlung zum Beschluss. Aus dem Schriftverkehr zwischen dem Nöttinger Bürger und Nicolette Kressl geht hervor, dass die Chefin des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe die Entscheidung im Petitionsverfahren abwarten will, bevor sie auf die Forderungen aus Remchingen eingeht. Ansonsten habe das RP alle mit verschiedenen Vertretern – auch der BI aus Remchingen – vereinbarten Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt.
Warum drängt die BI auf eine Infoveranstaltung im Zuge der Offenlegung des Lärmaktionsplans?
Die Mitglieder wollen damit Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen. „Nicht, dass es nachher wieder heißt: ,Ihr hattet eure Chance‘“, sagt BI-Sprecherin Irmgard Zachmann. Sie sagt, dass nur von einer Bürgerbeteiligung gesprochen werden könne, wenn die Bürger auch detailliert über den Plan informiert würden. Die Gemeinde bezeichnet bereits die zweite Offenlegung des Lärmaktionsplans als etwas Außergewöhnliches. Die Bürger würden ein weiteres Mal an dem Verfahren beteiligt, obwohl die gängige Praxis das eigentlich nicht vorsehe, sagte Remchingens Bürgermeister Luca Wilhelm Prayon bei einer Gemeinderatssitzung im März. Der Rathaus-Chef möchte nach der Verabschiedung des Plans die wesentlichen Punkte im Gemeinderat vorstellen. Sollten während der vierwöchigen Offenlegung jedoch viele Fragen – und zwar nicht die bisher üblichen – gestellt werden, könnte sich Prayon aber auch eine weitere Infoveranstaltung vorstellen, so der Remchinger Bürgermeister Anfang des Monats. Gestern nun hat die BI laut Zachmann bei allen Gemeinderatsfraktionen schriftlich darauf gepocht, dass diese im Gremium eine „Informationsvermittlung in Form eines Gesprächs“ beantragen – und zwar nach der Offenlage des Lärmaktionsplans, aber vor der Abstimmung des Gemeinderats.
Warum ist der BI eine zusätzliche Lärmschutzwand auf der Pfinztalbrücke ein Dorn im Auge?
Im bis 18. Mai ausgelegten Lärmaktionsplan ist eine solche Wand vorgesehen. „Eine Katastrophe für Nöttingen“, nennt Zachmann diese. Die BI befürchtet, dass durch die zusätzliche Maßnahme weiterer Lärm wieder zurück in Richtung Nöttingen geworfen wird. Der Lärmaktionsplan sieht diese Gefahr dagegen nicht gegeben. Neue Technik mache es möglich, dass Schall nicht reflektiert werde, sagte Prayon vergangene Woche dazu. Zudem müsse man die Gemeinde als Ganzes betrachten – und auch in Wilferdingen seien Bürger vom Lärm geplagt. Die CDU-Fraktion stellte sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung gegen die geplante Nordwand. „Sie hat keinen wirksamen Sinn für Wilferdingen und ist schlecht für Nöttingen“, so der Vorsitzende Dieter Walch. Till Siegenthaler (Grüne) mahnte an, nicht die einzelnen Ortsteile gegeneinander auszuspielen und erinnerte an den mit der Verwaltung gemeinsam gegangenen Kampf um einen besseren Lärmschutz.