Reform der Gemeindeordnung sorgt für Diskussion
Remchingen.So schnell war sie doch nicht durchgewinkt, die Sommersitzung des Remchinger Gemeinderats unter Leitung des geschäftsführenden Bürgermeisterstellvertreters Kurt Ebel (CDU): Zwar genehmigte der Rat ohne große Diskussion drei Bauanträge und eine Sprechanlage für die Polizei zum Angebotspreis von 43.000 Euro. Allerdings hatte die Grünen-Fraktion den Antrag eingebracht, dass der Rat über den Stand der Reform der baden-württembergischen Gemeindeordnung und gleichzeitig über die vom Bürgermeister vorgesehene Beantwortung eines Fragenkatalogs des Innenministeriums unterrichtet werde.
Laut Grünen-Rat Klaus Fingerhut habe das Innenministerium diesen Online-Fragebogen Anfang Juli an alle Kommunen mit Rücksendefrist Mitte August verschickt, allerdings sei der Verwaltung in der Sitzung Ende Juli nichts davon bekannt gewesen. In der bereits 2015 angeschobenen Reform gehe es unter anderem um Quoren für Bürgerbegehren, die Jugendbeteiligung, Einwohnerversammlungen, Fraktionsrechte und die Stärkung von Minderheiten bei Anträgen: „Angesichts der Bedeutung, die die Bürgerbeteiligung gerade in Remchingen hat, ist die vorherige Befassung des Gemeinderats vor der Rücksendung an das Innenministerium erforderlich“, argumentierte Fingerhut. Ebel entgegnete Fingerhuts Einschätzung allerdings, dass er hierin ein Geschäft der Verwaltung sehe.
Dieter Walch (CDU) ergänzte, dass er beim Ministerium erfahren habe, dass das Verfahren erst im weiteren Verlauf einzelne Gemeinden auswähle und dann auch deren Rat beteilige. Hauptamtsleiterin Carmen Kramer unterstrich, dass ihr der Fragebogen ohnehin nicht vorliege und sie auch keinen Zugriff auf die Mails des im Urlaub befindlichen Bürgermeisters habe.
SPD-Gemeinderat Edgar Kunzmann zeigte sich verwundert darüber, dass er durch die Presse erfahren habe, dass die Bahn bereits Anfang September den Remchinger Mittelbahnsteig für mehr als eine halbe Million Euro sanieren wolle – die Gemeinde aber nichts davon wisse. Durch einen Knick im Bahnsteigbereich können die neuen IRE-Züge auf der Strecke von Stuttgart nach Karlsruhe den Schiebetritt nicht ausfahren und den hinteren Zugteil nicht öffnen. „Zwischenzeitlich hat sich ein Mitarbeiter der Bahn für den Fauxpas entschuldigt“, erklärte Bauamtsleiter Markus Becker.