Vor Auftritt in Remchingen: Katja Mast kritisiert CDU-Mann Roderich Kiesewetter stark
Remchingen/Berlin. Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordneter der CDU aus Aalen, hatte in einem später gelöschten öffentlichen Post auf der Plattform „X“ am Wochenende geschrieben, Hinweise „auf ein Treffen Scholz-Putin“ verdichteten sich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ am Montag dazu mitteilen, er werde keine juristischen Schritte ergreifen.
„Herr Kiesewetter ist der Forderung nachgekommen und hat den Tweet gelöscht. Damit ist der juristische Vorgang beendet“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat dagegen einen für den 14. Januar angekündigten Auftritt des CDU Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter in Remchingen scharf kritisiert und teilte zu Kiesewetter mit:
„Erst am Samstag hat er einfach Mal öffentlich behauptet, dass der Bundeskanzler eine Reise nach Moskau plant. Das ist frei erfunden. Ich stelle fest: Roderich Kiesewetter sagt nicht die Wahrheit.“
Die Aussagen seien bösartig. Mast erinnerte auch daran, dass Kiesewetter die vergangenen Tage immer wieder den Einsatz von deutschen Soldatinnen und Soldaten in der Ukraine ins Spiel gebracht hatte. „Das bricht mit jedem Konsens. Wir als SPD tun alles dafür, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird. Und gleichzeitig unterstützen wir die Ukraine wie kein anderes Land in Europa“, so Mast. Sie erwarte ein Mindestmaß an politischer Seriosität, auch von der CDU. Dies gelte insbesondere für die sensible Frage, wie wir die Ukraine unterstützen, so Mast weiter. „Ich fordere den CDU-Abgeordneten Kiesewetter auf, sich in aller Form öffentlich zu entschuldigen.“ Die CDU vor Ort und im Bund fordere sie auf, sich davon zu distanzieren, schreibt Mast weiter.