Aus dem Ratssaal in Straubenhardt
Mit vielen verschiedenen Themen hat sich der Straubenhardter Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschäftigt. Die PZ gibt einen Überblick:
Ein Lärmaktionsplan soll geplagten Straubenhardtern mehr Ruhe verschaffen. Immer wieder erreichen Beschwerden von Anwohnern der Ortsdurchfahrten die Verwaltung. Darum stehen nun Lärmkartierungen an alles Hauptstraßen an, die täglich von mehr als 4000 Fahrzeugen passiert werden. Dies kann zu Tempolimits führen. Verpflichtend wäre die Untersuchung nur für die Ortsdurchfahrten Schwann und Conweiler gewesen. Ein Antrag von Gemeinderat Jörg Gube (CDU), lediglich diese Straßen zu prüfen, fand keine Mehrheit.
Die S-Bahn-Erweiterung der Linie S11, die Conweiler über Ittersbach mit Karlsruhe verbinden könnte, liegt derzeit auf Eis. Sie war nach einer Studie Ende 2017 als nicht wirtschaftlich erklärt worden. Derzeit erfülle Straubenhardt durch seine Einwohnerzahl, Arbeits- und Schulplätze nicht die Anforderungen, um vom Land gefördert zu werden. Doch Bürgermeister Helge Viehweg will das Projekt nicht aufgeben. Er strebt eine weitere Studie an, die offene Fragen klären soll. Diese würde allerdings rund 11000 Euro kosten. Und damit steht Straubenhardt ziemlich alleine da, denn der Enzkreis sowie der Kreis Karlsruhe haben eine weitere Kostenbeteiligung abgelehnt. Mit der Gemeinde Karlsbad sei man weiter im Gespräch. Viehweg appellierte an den Gemeinderat: „Selbst wenn keiner mitmacht, würde ich Sie bitten, dass wir dran bleiben. Wir würden das Vorhaben gerne weiterbtreiben.“
Die Hoffnungshäuser an der Max-Planck-Straße in Conweiler sind ihrer Realisierung einen Schritt näher. Der Gemeinderat stimmte der Aufstellung des Bebauungsplans und den Entwürfen zu. Dort sollen geflüchtete Menschen in Anschlussunterbringung und Einheimische ohne Obdach Wohnraum finden. Die Hoffnungsträger Stiftung aus Leonberg plant 14 Wohneinheiten in zwei Mehrfamilienhäusern. Das dreistöckige Bauprojekt muss innerhalb von 24 Monaten nach Bestandskraft der Baugenehmigung fertiggestellt sein. Dass das Baugesuch zügig folgt, hofft Hans Vester (SPD): Die Situation im Bereich bezahlbaren Wohnraums sei in Straubenhardt „relativ prekär“.
Der Bebeuaungsplan „Hube“ wird im beschleunigten Verfahren geändert, damit der Discounter Aldi in Conweiler hundert Quadratmeter Lager- in Verkaufsfläche umwandeln kann. Gleiches gilt für den Bebauungsplan „Strüte 1“ im selben Ortsteil, um Wohnraum in einem bisherigen Garten schaffen zu können.
DasJahr 2017 ist für Straubenhardt finanziell sehr gut ausgefallen. Kämmerer Jörg Bischoff verzeichnete mit 4,3 Millionen Euro mehr auf dem Sparbuch als prognostiziert, das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte der Gemeinde in der Jahresrechnung. Grund dafür sind mehr Zuweisungen vom Land sowie Einnahmen durch die Einkommens- und Gewerbesteuer. 16 Millionen Euro hat die Gemeinde auf der hohen Kante – das ist auch nötig. Der Bau des neuen Feuerwehrhauses wird zu Buche schlagen, ebenso bleiben die Erwartungen an die Gewerbesteuer wohl 1018 rund 400000 Euro hinter den Erwartungen zurück.
Das ehemalige Gasthaus Hirsch an der Hauptstraße in Schwann wird saniert und in neun Appartements zu Wohnzwecken umgebaut. Zudem ist ein Anbau mit Dachterrasse sowie eine Garage geplant. Der Gemeinderat stimmte einhellig zu.
Der Kreisverkehr an der Kreuzung Hauptstraße/Schwanner Straße, der im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt Conweiler entsteht, soll begrünt werden – möglichst robust, pflegeleicht und kostengünstig zu unterhalten. Die Anordnung der Pflanzen wird das Wappen der Gemeinde symbolisieren. Der Gemeinderat sprach sich gegen die Verwendung von Kies aus.