Tiefenbronn
Tiefenbronn -  28.06.2020
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Gemeindevollzugsdienst soll für Ordnung sorgen: Tiefenbronn stimmt Kooperation mit Wimsheim zu

Tiefenbronn/Wimsheim. Kontrovers diskutierte der Tiefenbronner Gemeinderat am Freitagabend in der Würmtalhalle in Mühlhausen über die Einstellung eines Gemeindevollzugsbediensteten in Kooperation mit der Gemeinde Wimsheim. Am Ende einer langen Diskussion sprachen sich sieben Gemeinderäte dafür, drei dagegen aus und weitere drei enthielten sich der Stimme.

Ein Gemeindevollzugsbediensteter, wie sie unser Bild aus Freiburg zeigt, soll bald durch Tiefenbronn und Wimsheim laufen und für Ordnung sorgen. Foto: dpa
Ein Gemeindevollzugsbediensteter, wie sie unser Bild aus Freiburg zeigt, soll bald durch Tiefenbronn und Wimsheim laufen und für Ordnung sorgen. Foto: dpa

„Wir sind nicht auf dem Weg zur Brennpunktgemeinde. Auch in Corona-Zeiten haben die Bürger mehrheitlich bewiesen, dass sie in der Lage sind, sich ordentlich zu verhalten“, betonte Nils Hof (SPD) und plädierte für eine befristete Einstellung eines Gemeindevollzugsbediensteten für die Dauer von zwei Jahren. Doch sein Antrag wurde mit knapper Mehrheit (sechs zu sieben Stimmen) abgelehnt.

Wimsheim mit im Boot

„Wenn es nicht klappt, dann können wir die Reißleine in der Probezeit ziehen“, argumentierte Nicolai Raith (Freie Wähler) und wollte die Entscheidung über die Einstellung eines Vollzugsbediensteten nicht länger aufschieben. „Wir brauchen diese Stelle und werden uns in Wimsheim keine Freunde machen, wenn wir die Gemeinde noch weiter warten lassen“, unterstrich Raith und verwies darauf, dass bereits sechs Monate vergangen seien. Außerdem stehe Tiefenbronn durch zu erwartende Ausgleichszahlungen - auch in der Corona-Zeit - finanziell nicht schlecht da. Eher kritisch hinterfragten Vertreter der LMU-Fraktion die Einstellung eines Gemeindevollzugsbediensteten und sahen eine Befristung als sinnvoll an.

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„Es ist traurig, dass man solch eine Stelle braucht, aber jeder tut und lässt, was er möchte, so dass die Gemeinde nun Geld in die Hand nehmen muss“, betonte Bernd Schmid (CDU). Dieter Leicht (LMU) hätte das Ganze gerne in den Herbst geschoben, wenn Klarheit über die Finanzlage herrsche. „Wir sollten kein Geld aus dem Fenster schmeißen. Der Gemeindevollzugsbedienstete verbringt nicht nur Zeit auf den Straßen, sondern auch im Büro“, sagte seine Fraktionskollegin Pina Stähle (LMU).

Nun soll eine unbefristete Vollzeitstelle geschaffen werden. Der Gemeindevollzugsbedienstete wird zu 60 Prozent in der Gemeinde Tiefenbronn, die das Projekt ursprünglich anleierte, und zu 40 Prozent in Wimsheim tätig sein. Angestellt wird der Mitarbeiter in Tiefenbronn. Die anfallenden Kosten werden zuzüglich eines Zuschlags von zehn Prozent der anteiligen Personalkosten für die Übernahme der allgemeinen Verwaltungstätigkeiten prozentual der Gemeinde Wimsheim in Rechnung gestellt.

Beide Gemeinden teilen die Auffassung, dass der Gemeindevollzugsdienst auch außerhalb der üblichen Arbeitszeiten tätig werden muss, so beispielsweise in den frühen Morgen- und Abendstunden und auch am Wochenende. Er soll in beiden Kommunen einen Arbeitsplatz haben, um Ansprechpartner für Bürger und Verwaltung zu sein.

Autor: Silke Fux