Wiernsheim
Wiernsheim -  03.12.2020
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Enzkreis: Kindergarten-Bezuschussung wird für Kommunen spürbar zum Problem

Wiernsheim. Viel vorgenommen hat sich Wiernsheim in den kommenden Jahren, was den Aus- und Neubau von Kindergärten in der Heckengäu-Gemeinde anbelangt. Doch vergnügungssteuerpflichtig sind die Planungen im Rathaus für die ins Auge gefassten Bauprojekte nicht gerade. Besonders der Serremer Kindergarten an der Waldenserstraße, der für rund zwei Millionen Euro im hinteren Teil des Geländes beim Öschelbronner Weg neu entstehen soll, bereitet Bürgermeister Karlheinz Oehler Kopfschmerzen.

Das Planen mit Zuschussprogrammen für Kindergärten wird in Kommunen immer schwieriger. Foto: Skolimowska/Dpa-Archiv
Das Planen mit Zuschussprogrammen für Kindergärten wird in Kommunen immer schwieriger. Foto: Skolimowska/Dpa-Archiv

„Die Bezuschussung für diesen Kindergarten ist extrem problematisch“, sagt der Wiernsheimer Rathauschef und verweist darauf, dass das Land Baden-Württemberg erst vor Kurzem eine entsprechende Verordnung für ein Zuschussprogramm erlassen habe. Dreimal sei im Vorfeld der Entscheidung – auch über den Nieferner FDP-Landtagsabgeordneten Erik Schweickert – versucht worden, in Stuttgart nachzufragen, ob die Kommune mit Zuschüssen rechnen könne. Und immer wieder sei man mit den Worten vertröstet worden, dass man momentan nicht sagen könne, ob es überhaupt ein Zuschussprogramm geben werde. „Dabei hat sich herausgestellt, dass die Verordnung zu diesem Zeitpunkt offensichtlich schon unterschriftsreif in der Schublade gelegen hat“, ärgert sich Oehler, der dadurch wichtige Zeit verloren hat. Denn ohne Zuschussprogramm sei es für die Gemeinde auch nicht möglich, eine vorzeitige Bauerlaubnis zu erwirken. „Ich bin aus allen Wolken gefallen“, schildert Oehler seinen Gemütszustand und ergänzt: „Ein kleiner Wink aus Stuttgart mit dem Hinweis, dass ein vorzeitiger Baubeginn nicht schaden könne, hätte gereicht, und wir wären mit den Vorbereitungen jetzt schon wesentlich weiter.“

Doch so, wie sich die Situation aktuell darstellt, gerät die Gemeinde zusehends unter Zeitdruck. Denn laut Verordnung fließen die Landeszuschüsse nur dann, wenn der Neubau bis zum 30. Juni 2022 abgeschlossen ist. „In nur eineinhalb Jahren einen Kindergarten zu bauen, ist wegen der zeitraubenden Verfahren ein äußerst sportliches Vorhaben und eigentlich kaum zu schaffen“, weiß der Verwaltungschef. „Wenn man partout kein Geld ausgeben möchte, sollte man genau auf diese Weise Zuschussprogramme auflegen“, ironisiert Oehler das Agieren der Landesregierung. Wegen des Kindergartenprojekts in Serres werde er dem Gemeinderat daher empfehlen, den Bau trotzdem zu realisieren und eben notgedrungen auf eine fristgerechte Fertigstellung plus Zuschüsse zu hoffen.

Im Fall des geplanten Kindergarten-Umbaus in Iptingen profitiert die Gemeinde in Sachen Zuschüsse zwar vom Ortskern-Sanierungsprogramm, weiß aber bis dato noch nicht, inwieweit der dortige Wasserschaden in der Einrichtung einen weiterlaufenden Betrieb zulässt. „Im Notfall werden wir für die gesamte Planungszeit bis zum Renovierungsende einen Container-Kindergarten bei der Kreuzbachhalle errichten“, erläutert Karlheinz Oehler. Gleichzeitig wolle man das Baugesuch erstellen lassen, damit der Kindergarten möglichst noch vor der ursprünglichen Planung, die vom Jahr 2024 ausging, fertig werde.

Autor: pep