Aus dem Ratssaal in Bad Wildbad
Bad Wildbad. Viele Themen standen auf der Tagesordnung des aktuellen Gemeinderats in Bad Wildbad.
Ist die Beschilderung der Innenstadt ausreichend oder nicht? An dieser Frage entbrannte erneut eine Diskussion im Bad Wildbader Gemeinderat. Während Bruno Knöller und Jürgen Schrumpf (beide SPD) gerne den von der Stadt engagierten Verkehrsplaner mit ins Boot nehmen oder eine Arbeitsgruppe bilden würden, sieht die Stadtverwaltung dazu keine Veranlassung. Sie schlägt stattdessen vor, konkrete Problemstellungen zu benennen und anzugehen. Dieser Vorschlag wurde von der Mehrheit des Gremiums angenommen. Geschlossen dagegen stimmte hingegen die SPD-Fraktion. Knöller warf der Stadtverwaltung gar eine „lustlose Behandlung“ des Themas vor.
In der Kurtaxe-Frage scheint die Stadtverwaltung gemeinsam mit den örtlichen Gastgebern einen Kompromiss gefunden zu haben. Die Hoteliers und Gastronomen hatten kritisiert, dass durch einen Gemeinderatsbeschluss künftig auch Geschäftsreisende zur Kasse gebeten werden, die bisher von der Kurtaxe befreit waren.
Die Stadt war in dieser Sache allerdings in Zugzwang, denn die Gemeindeprüfungsanstalt hatte die Befreiung angemahnt. Der von den Gemeinderäten abgesegnete Kompromiss sieht nun vor, von den Geschäftsreisenden einen geringeren Beitrag zu verlangen. Sie werden künftig also nicht von den Beiträgen befreit, was der Vorgabe der Gemeindeprüfungsanstalt entspricht. 1,50, beziehungsweise 1 Euro im erweiterten Innenstadtbereich wird von den Geschäftsreisenden pro Übernachtung im Kurbereich verlangt.
Das entspricht rund 19 200 Euro Einnahmen. Während die SPD-Fraktion forderte, von den Geschäftsreisenden die volle Kurtaxe zu verlangen, sprachen sich CDU und FWV/FDP für eine Reduzierung aus. „Wir brauchen die Übernachtungszahlen. Lassen Sie uns ein Zeichen für die Hotelerie im Ort setzen“, so Rita Locher (FWV/FDP). Jochen Borg (CDU) erhofft sich dadurch eine Erhöhung der Übernachtungszahlen. Dem entgegnete Hans-Henning Saß: „Um mehr Übernachtungen zu generieren, müssen wir nicht billiger, sondern besser werden.“
Herabgestürzte Dachteile am maroden Panoramahotel (ehemals Blindenkurheim) bemängelte Beate Kunz (CDU). Bürgermeister Klaus Mack versprach, mit dem privaten Eigentümer Kontakt aufzunehmen.