Bad Wildbader Gemeinderat verweist Diskussion über die Haushaltsberatungen in den Ältestenrat
Bad Wildbad. Das Thema Öffentlichkeit bei den Haushaltssitzungen lässt den Bad Wildbader Gemeinderat nicht los. Während die SPD-Fraktion seit Jahren regelmäßig mit ihrem Antrag auf öffentliche Haushaltsvorberatungen an der notwendigen Mehrheit scheitert, erhielt sie in diesem Jahr Schützenhilfe von der FWV/FDP-Fraktion, die nun ebenfalls einen ähnlichen Antrag eingebracht hatte.
Dieser zielte allerdings auch darauf ab, dass der Haushaltsentwurf von der Verwaltung früher vorgelegt werden soll. In der jüngsten Gemeinderatssitzung am Dienstagabend stand der FWV/FDP-Antrag zur Diskussion. Allerdings nicht inhaltlich, sondern es wurde über das weitere Vorgehen entschieden. Die Verwaltung schlug vor, dass sich der Ältestenrat mit dem zeitlichen Ablauf und der Öffentlichkeit der Haushaltsvorberatungen befassen solle. Diesem Wunsch schloss sich der Gemeinderat mehrheitlich an. Der Ältestenrat tagt allerdings hinter verschlossenen Türen und so wird über die Öffentlichkeit der Haushaltsberatungen nun nichtöffentlich beraten. Nichtsdestotrotz lobte Bruno Knöller (SPD) die Diskussion, die nun angestoßen worden sei. Rita Locher (FWV/FDP), die den Antrag eingereicht hatte, zeigte sich zufrieden mit dem Vorschlag und bat darum, dass der Ältestenrat noch in dieser Legislaturperiode beraten solle. Dann könne der neue Gemeinderat mit klaren Vorgaben durchstarten. Jahrelange Praxis im Bad Wildbader Gemeinderat ist es, dass die beiden Gemeinderats-Ausschüsse den Etat nichtöffentlich vorberaten. Die Einbringung und die Beschlussfassung erfolgen in öffentlicher Sitzung. Bürgermeister Klaus Mack machte in der Sitzungsvorlage deutlich, dass durch den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit erreicht werden solle, dass eine „rein sachliche, nicht auf Propagandawirkung gegenüber den Zuhörern berechnete Erörterung“ stattfinden solle.