Calw -  03.12.2019
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Kein Königsweg für billige Wohnungen im Kreis Calw

Calw. Kreisräte lehnen erneuten SPD-Antrag für eine Baugesellschaft des Kreises Calw ab.

Die SPD im Calwer Kreistag lässt nicht locker, preisgünstige Wohnungen im Kreisgebiet zu schaffen. Fraktionsvorsitzende Ursula Utters brachte am Montag im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss (VWA) erneut den Antrag an, eine gemeinnützige Baugesellschaft für bezahlbare Wohnräume zu gründen.

„Das Land fördert soziale und ökologische Wohnungen“, sagte Utters. Den Vorschlag für eine Gesellschaft, wie sie die SPD wollte, hatte der Kreistag im Juli vertagt. Der Landkreis besitze keine Grundstücke, außerdem liege bei Bauplänen die Hoheit bei den Kommunen, gab Landrat Helmut Riegger zu bedenken.

Die SPD änderte darauf hin ihren Antrag ab. Neu war nun, dass sich eine Baugesellschaft des Kreises an kommunalen Projekten beteiligen kann. „Das ist eine Chance für kleinere Gemeinden“, so SPD-Kreisrat Rainer Prewo. Doch die Mehrheit der Kreisräte im VWA mochte den Sozialdemokraten nicht folgen. Utters baute zwar in letzter Sekunde ihren Antrag um, aber auch die Änderung kam nicht durch.

Unstrittig war unter den Kreisräten im Ausschuss, dass im Landkreis günstige Mietwohnungen fehlen. Mehrere Gemeinden denken daran, sich unter einem Dach zu vereinen, um in Eigenregie für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wie die PZ berichtete.

Hintergrund ist die Entwicklung im Ballungsraum Stuttgart: Jungen Familien und Fachkräften in der Wirtschaft fällt es immer schwerer, in der Großstadtregion erschwingliche Wohnungen zu finden. Da sie bei einem Umzug aber in der Nähe zu ihren Arbeitsplätzen bleiben wollen, wachse die Bedeutung von Calwer Orten an den Nahtstellen zu Böblingen/Stuttgart, Tübingen und Karlsruhe, so die Verwaltung. Landrat Helmut Riegger und die Kreisräte wollen diesem wichtigen Thema nachgehen.

Doch kann der Kreis einen Ausweg anbieten? Gründet der Kreis Calw eine Wohnungsbaugesellschaft, müsste entschieden werden, wie sie überhaupt zu dem nötigen Kapital kommt. Ein Königsweg zeichnet sich nicht ab. Ein Eigenbetrieb habe einen Pferdefuß, so die Kreisverwaltung, eine Beteiligung Dritter sei ausgeschlossen. Will heißen: Ob so eine Gesellschaft staatliche Zuschüsse erhalte, ist unklar. Bleibt die Idee, dass Kommunen die Federführung übernehmen und der Landkreis solche Gemeinschaften bei Fragen rund um den Wohnungsbau berät.

Autor: Ralf Steinert