Klaus Mack kritisiert Programm zum Klimaschutz

Calw/Bad Wildbad. Der Bundestagsabgeordnete Klaus Mack (CDU) aus Bad Wildbad kritisiert das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“.

In einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zu Klimaschutzmaßnahmen werde klar, dass es Unklarheiten viele offene Fragen gebe. Das Ende März in einem Eckpunktepapier vorgestellte Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz des Bundesumweltministeriums (BMUV)“ sei bisher mehr Wunsch als Wirklichkeit. Zu diesem Ergebnis kommt der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Mack, der sich mit seinen Fraktionskollegen aus den Umwelt- und Landwirtschaftsausschüssen bei der Bundesregierung in der erwähnten Anfrage nach dem Programm erkundigt hat.

Die Antworten enttäuschen die Abgeordneten der Unionsfraktion. „Mit großem Tamtam wurde das Programm angekündigt, jedoch zeigen die Auskünfte des Bundesumweltministeriums, dass bisher keine konkreten Ziele und Maßnahmen vorliegen, wie denn genau das Aktionsprogramm wirken soll“, sagt Klaus Mack. Stattdessen würde sich das Umweltministerium mit Allgemeinplätzen zu natürlichen Klimaschutzmaßnahmen wie „Wiederherstellung und Renaturierung von Ökosystemen“ begnügen. Zu den Wirkungen der Klimaschutzmaßnahmen lägen bisher keine abschließenden Ergebnisse vor, so das BMUV in seiner Auskunft. „Programme und Projekte gegen die Auswirkungen des Klimawandels sollten schon in der Planung mit ihrer Wirkung begründet werden und nicht erst nachträglich untersucht und bewertet werden. Schließlich sind die vorgesehenen vier Milliarden Euro für das Programm im Zeitraum 2022 bis 2026 schnell verplant und ausgegeben“, so Mack. Das Ministerium bleibe auch allgemein bei der Benennung der infrage kommenden Flächen, die in das Programm einbezogen werden sollen.

Neben den vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des geplanten Klima- und Transformationsfonds für das Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ seien 575 Millionen für einen neu geplanten Bundesnaturschutzfonds bis 2026 vorgesehen. „Dieser neue Fonds ist nur Augenwischerei. Denn es werden vier bereits bestehende Programme unter einem Dach konzentriert und nur durch ein neues, das Artenhilfsprogramm mit 82 Millionen Euro für vier Jahre, ergänzt“, wie Mack erläutert. Statt eines teuren und unklaren Aktionsprogramms „Natürlicher Klimaschutz“ plus eines weiteren Bundesnaturschutzfonds könnte die Bundesregierung auch an die bestehenden Programme anknüpfen und diese auf die Zwecke des natürlichen Klimaschutzes ausdehnen. Das würde schneller gehen. pm